Kein Fussbreit dem Faschismus! Aufruf zum Boykott des Biel-Bienne!

Biel der 3. Juli: In seiner neuesten Ausgabe präsentierte das Biel-Bienne den faschistoiden und rassistischen Stadtratskandidat Jürg Scherrer komplett unkritisch und unterstützt damit seine faschismusverharmlosende Politik. Die JUSO JS Bielingue ruft deshalb zum Boykott dieser Zeitung auf. 

In der Biel-Bienne Ausgabe des 1./2. Juli wurde der Altgemeinderat Jürg Scherrer über seine  Stadtratskandidatur auf der Liste der SVP interviewt. Abgesehen von ein paar halbherzigen Gegenfragen musste sich Jürg Scherrer nur unkritischen Fragen  stellen und bekam auf einer halben Seite die Möglichkeit zur Selbstinszenierung.

So beklagte sich Scherrer unter anderem darüber, dass er als Rassist und Rechtsextremist bezeichnet werde. Aussagen von Scherrer, wie das er die  Gaskammern des Zweiten Weltkrieg für ein ‘Detail der Geschicht’ halte[1] oder das Kosovar*innen pauschal kriminelle seien[2], wurden dabei von Seiten des Biel-Bienne nicht angesprochen.

“Durch diese komplett unkritische Haltung unterstützt das Biel-Bienne den faschistoiden Jürg Scherrer bei seiner Selbstinszenierung als ‘bürgerlicher’ Politiker und macht sich dabei der Faschismusverharmlosung mitschuldig”, erklärt Fabio Oberle Stadtratskandidat der JUSO JS Bielingue und Vorstandsmitglied Léa Dubochet ergänzt weiter: “Das Biel-Bienne wahrt keine kritische Distanz zu rechtsextremistsichen Politiker*innen und gehört deshalb von den Leser*innen und Werbetreibenden boykottiert.”

Dass der Rechstextremist Scherrer auf der Stadtratsliste der SVP Platz findet unterschreicht im weiteren für die JUSO den faschistoiden Charakter dieser Partei.

[1]: https://www.nzz.ch/article86J7V-1.395845

[2]: https://www.nzz.ch/newzzD7UECTA4-12-1.434881

 

Keine Vertreibung von Randständigen!

Bildquelle: [1]

Biel der 9. Juni: Die JUSO Bielingue ist entsetzt über die Vertreibung Randständiger vom Bahnhofplatz durch die Kantonspolizei und fordert ein sofortiges Einstellen dieser diskriminierenden Praxis. 

Geschockt nahm die JUSO Bielingue den am 6. Juni im LeMatin[1] erschienene Artikel über die systematische Vertreibung Randständiger vom Bahnhofsplatz durch das Abstellen von Bussen und Perimeterverboten durch die Kantonspolizei zur Kenntnis. Durch diese willkürliche Repression raubt die Kantonspolizei einer ganzen sozialen Schicht das Recht auf Nutzung des öffentlichen Raumes und auf Sichtbarkeit.

Die JUSO Bielingue fordert von der Stadt Biel und der Kantonspolizei das sofortige Einstellen dieser diskriminierenden Praxis, die gegen jegliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstösst. Im weiteren ist die JUSO schwer enttäuscht von der Stadt Biel und dem Gemeinderat. Für diesen scheinen menschenverachtende bürgerliche Gesellschaftsideale wichtiger zu sein, als eine Stadt die allen Menschen offensteht und ein Zuhause bietet.

“Statt Randständige aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben sollte die Stadt diesen ausbauen und für alle zugänglich machen”, fordert  Fabio Oberle, Vorstandsmitglied der JUSO Bielingue und ergänzt weiter: “Durch die Bekämpfung  der Armutsbetroffenen und nicht der Armut selbst, unterstützt die Stadt die gesellschaftliche Stigmatisierung von Armutsbetroffenen. “

 

[1]: https://www.lematin.ch/suisse/desoeuvres-chasses-gare-sonnent-revolte/story/11761111

Solidarität statt Profite!

 

Am diesjährigen Tag der Arbeit fordert die JUSO JS Bielingue einen solidarischen Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der CORONA-Pandemie. Diese müssen nämlich von jenen getragen werden, die sich immer auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.

“Solidarität, jetzt erst recht!” ist das Motto des diesjährigen Tag der Arbeit. Die JUSO Bielingue unterstützt diese Forderungen und so muss die CORONA-Pandemie eine Umverteilung zur Folge haben, die sowieso schon lange notwendig ist. Die sich androhende Wirtschaftskrise ist die Folge eines kapitalistischen Wirtschaftssystem, dass vor allem auf Wachstum und den enormen Profit der Wenigen ausgelegt ist. Entsprechend müssen die wirtschaftlichen Folgen  von jenen wenigen Profiteur*innen bezahlt werden, denn die Krise geht auf ihre Rechnung.

So kann es nicht sein, dass Arbeitsschutzrichtlinien in den Care-Berufen gelockert werden, während Unternehmen enorme Staatshilfen bekommen und gleichzeitig Millionen an Dividenden auszahlen.  So muss “Solidarität, jetzt erst recht”  Umverteilung vom reichsten Prozent hin zu den systemrelevanten Care-Arbeiter*innen bedeuten.

Der Kampf gegen AGGLOlac geht weiter

 

Die Abstimmung über das Grossprojekt AGGLOlac wurde aufgrund des Coronavirus verschoben. Somit muss sich die stimmberechtigte Bieler Bevölkerung noch länger gedulden, bis sie endgültig über AGGLOlac abstimmen darf. Artikel ansehen

Die JUSO Bielingue unterstützt das Kulturschutzgebiet!

An ihrer Mitgliederversammlung des 16. Januars haben die Mitglieder der JUSO Bielingue entschieden, das Projekt des Kulturschutzgebietes als Alternative  zur MOBIMO-Siedlung AGGLOlac zu unterstützen.

Die JUSO Bielingue kämpft schon seit Jahren vehement gegen die MOBIMO Siedlung am Seeufer zwischen Biel und Nidau, denn der damit verbundene Landverkauf und profitorientierte Wohnungsbau, führen zu einer nicht akzeptablen entdemokratisierung des Bodens, Umverteilung von unten nach oben und einer Gentrifizierung.[1]

Das Kulturschutzgebiet hingegen bietet eine Alternative, in der die Bieler und Nidauer Bevölkerung nicht nur von der Gefahr durch MOBIMO befreit wären, sondern auch neue Freiräume und Partizipationsmöglichkeiten gewinnen würden.[2]

Die JUSO Bielingue kämpfte schon mit der im Jahre 2017 lancierten Zwischennutzungsinitiative für mehr partizipativ organisierte Freiräume, und dementsprechend betrachten die Mitglieder das Projekt des Kulturschutzgebiet, als weiteres Projekt im Kampf für eine Stadt, die den Menschen dient und nicht dem Kapital!

[1], genauere Stellungnahme zu AGGLOlac

[2], Website des Kulturschutzgebietes

 

Robert-Walser-Sculpture

Danke!

In den letzten Monaten stand auf dem Bahnhofsplatz ein riesiges Kunstwerk. Ein Kunstwerk, dass für alle zugänglich war, unabhängig von ihrem sozialen Status und bei dem jede*r partizipativ daran mitgestalten konnte. Eine Hommage an Robert Walser, einem Bieler Schriftsteller, der sich immer mit jenen beschäftigte, die von der Gesellschaft ausgeschlossen wurden, einem Engagement das heute genauso wichtig ist wie früher.

Die JUSO Bielingue bedankt sich bei Thomas Hirschhorn und allen die mitgeholfen haben dieses tolle Projekt zu realisieren und wir wünschen uns mehr (alternative) Kulturprojekte, die für alle offen stehen.

Zwischennutzungsinitiative ist angenommen!

Gestern wurde im Stadtrat von Biel (zum ersten mal in den 15-jährigen Geschichte der JUSO Bielingue!) unsere überparteilich eingereichte kommunale Initiative „Leerraum beleben! (Zwischennutzungsinitiative)“ in Form eines Reglements angenommen! Leider wurden bei der Umsetzung des Reglements nicht alle unsere Forderungen erfüllt, aber es ist dennoch eine massive Verbesserung der soziokulturellen Möglichkeiten und der Belebung der Leerräume in Biel.

JUSO sieht geplante Stadtordnung skeptisch

Medienmitteilung vom 15.04.2019
In Ihrer Stellungnahme zur Revision der Bieler Stadtordnung spart die JUSO nicht mit
Kritik: Besonders störend findet sie, dass mit der neuen Stadtordnung ein
Machttransfer von der Bevölkerung zur Stadtverwaltung stattfinden würde.
Ein erklärtes Ziel der Revision der Stadtordnung ist es, die Partizipationsmöglichkeiten
der Bielerinnen und Bieler zu verbessern. Doch die JUSO sieht nun ebendiese
bedroht: So soll etwa die Bevölkerung nicht mehr zwingend über das Budget der Stadt
abstimmen und die Beträge, ab welchen Geschäfte in die Kompetenz der
Stimmberechtigten fallen, sollen bedeutend stärker angehoben werden, als es die
Teuerung rechtfertigen würde. Aus Verwesentlichung der Demokratie, wird so ein
Abbau an demokratischer Partizipation.
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