Bieler Klimanotstandsprogramm

  Biel der 17. Juli:  Die JUSO Bielingue präsentierte heute auf dem Zentralplatz ihr Klimanotstandsprogramm und übergab es anschliessend dem Generalsekretär der Direktion Direktion Bau, Energie und Umwelt. Die JUSO fordert damit die Stadt auf ihre klimapolitische Untätigkeit zu beenden und präsentiert einen eigene Katalog an Sofortmassnahmen. 

Heute morgen lud die JUSO JS Bielingue Medienvertreter zur Pressekonferenz und präsentierte direkt auf dem Zentralplatz vor dem Generalsekretariat Direktion Bau, Energie und Umwelt das  Bieler Klimanostandsprogramm. Anschliessend übergab sie den Katalog an Sofortmassnahmen dem Direktionsgeneralsekretär Franz Schnider.

JUSO will Untätigkeit der Stadt beenden
Mit der Ausrufung des Klimanotsandes am 19. September hat der Stadtrat den Klimawandel als als zu bewältigende, existenzbedrohende Krise anerkannt, doch leider ist in den letzten 10 Monaten nicht viel von Seiten der Stadt gekommen und ihr Verhalten war nicht einer  existenzbedrohenden Krise angemessen.

Für die JUSO Bielingue ist diese Untätigkeit fahrlässig und deshalb präsentierte sie heute ihren eigenen Katalog an Sofortmassnahmen. Diese stellen einen ersten Schritt in Richtung einer klimaneutralen Stadt. So forderte die JUSO Bielingue unter anderem ein Autofreies Biel bis 2030, gratis ÖV in Biel und den totalen Verzicht auf den WestAst.

Die JUSO Bielingue fordert nun von der Stadt, dass diese Klimapolitische Untätigkeit ein Ende hat und endlich die ersten Sofortmassnahmen ergriffen werden und hofft nun, dass das Bieler Klimanotstandsprogramm als Inspiration dienen wird.

Für die JUSO ist jedoch auch klar, dass diese Massnahmen erst einen ersten Schritt in Richtung eines Klimaneutralen Biel darstellen. Neben diesen Sofortmassnahmen braucht es noch tiefgreifendere und radikalere Massnahmen, diese sind jedoch grösstenteils nur  auf der Ebene des Bundes und des Kantons umsetzbar.

Das Bieler Klimanotstandsprogramm

Kein Rassismus in Bieler Bars!

In Zeiten der weltweiten Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung nehmen Fragen zu Rassismus endlich einen prominenten Platz in der öffentlichen Debatte ein. Der strukturelle Rassismus ist jedoch nicht verschwunden. Der Rauswurf einer schwarzen Person ohne ersichtlichen Grund aus der “Tiffany’s”-Bar in Biel am Samstagabend ist ein äusserst schockierendes Beispiel dafür. Der Ruf der Bar unter People of Color sowie ein Vorfall bei der Black-Lives-Matter-Demonstration in Biel sind weitere Punkte, welche alle die angesprochene Bar betreffen.

Am Samstagabend, 11. Juli, wurden einige Besucher*innen des “Tiffany’s“ in Biel Zeugen einer hässlichen Szene. Ein schwarzer Besucher, der sich im Stehen mit sitzenden, weissen Besucher*innen unterhielt, wurde vom Barbesitzer unter Mithilfe mehrerer Kellner aus der Bar geworfen. Dies geschah, obwohl die Gruppe von Freunden die Diskussion interessant fand und die schwarze Person niemanden störte.

Dass einige dieser Gruppe eingriffen und dem Barbesitzer sagten, dass die schwarze Person nicht störe und die Diskussion gut war, half nichts. Schnell wurde klar, dass dies ein inakzeptabler Akt von Rassismus war. Die betroffene Person erzählte draussen, dass dies in der besagten Bar nicht der erste Fall dieser Art gewesen sei. Mehrere People of Color bestätigten, dass man allgemein wisse, dass Schwarze in dieser Bar nicht willkommen seien. Dies ist umso schockierender, wenn man berücksichtigt, dass die Bar für ein Publikum bekannt ist, welches sich stark aus marginalisierten Menschen aus Biel zusammensetzt.

Wichtig zu betonen ist, dass es sich rund um diese Bar nicht um isolierte rassistische Handlungen handelt. Aktivistinnen und Aktivisten, die am 5. Juni an der Demonstration „Black Lives Matter“ in Biel teilnahmen, berichteten von einem Vorfall, der sich abspielte als die Demonstration vor dem Tiffany’s vorbeizog. Die Demonstrant*innen wurden ausgepfiffen und es wurden vom Tiffany’s aus Gegenstände auf Umstehende geworfen. Die Teilnehmenden der Kundgebung hielten an und skandierten antirassistische Parolen. Die Anwesenden beim Tiffany’s verbarrikadierten sich anschliessend in der Bar.

Für die JUSO Biel ist es inakzeptabel, dass es zu solchen rassistischen Handlungen kommen kann. Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Räume für schwarze Menschen nicht gleich zugänglich sind wie für weisse. Es darf nicht sein, dass ein Besucher nur aufgrund seiner Hautfarbe aus einer Bar geworfen wird. Es ist inakzeptabel, dass People of Color in Biel den Besuch öffentlicher Einrichtungen meiden müssen, um sich selber zu schützen.

Kein Fussbreit dem Faschismus! Aufruf zum Boykott des Biel-Bienne!

Biel der 3. Juli: In seiner neuesten Ausgabe präsentierte das Biel-Bienne den faschistoiden und rassistischen Stadtratskandidat Jürg Scherrer komplett unkritisch und unterstützt damit seine faschismusverharmlosende Politik. Die JUSO JS Bielingue ruft deshalb zum Boykott dieser Zeitung auf. 

In der Biel-Bienne Ausgabe des 1./2. Juli wurde der Altgemeinderat Jürg Scherrer über seine  Stadtratskandidatur auf der Liste der SVP interviewt. Abgesehen von ein paar halbherzigen Gegenfragen musste sich Jürg Scherrer nur unkritischen Fragen  stellen und bekam auf einer halben Seite die Möglichkeit zur Selbstinszenierung.

So beklagte sich Scherrer unter anderem darüber, dass er als Rassist und Rechtsextremist bezeichnet werde. Aussagen von Scherrer, wie das er die  Gaskammern des Zweiten Weltkrieg für ein ‘Detail der Geschicht’ halte[1] oder das Kosovar*innen pauschal kriminelle seien[2], wurden dabei von Seiten des Biel-Bienne nicht angesprochen.

“Durch diese komplett unkritische Haltung unterstützt das Biel-Bienne den faschistoiden Jürg Scherrer bei seiner Selbstinszenierung als ‘bürgerlicher’ Politiker und macht sich dabei der Faschismusverharmlosung mitschuldig”, erklärt Fabio Oberle Stadtratskandidat der JUSO JS Bielingue und Vorstandsmitglied Léa Dubochet ergänzt weiter: “Das Biel-Bienne wahrt keine kritische Distanz zu rechtsextremistsichen Politiker*innen und gehört deshalb von den Leser*innen und Werbetreibenden boykottiert.”

Dass der Rechstextremist Scherrer auf der Stadtratsliste der SVP Platz findet unterschreicht im weiteren für die JUSO den faschistoiden Charakter dieser Partei.

[1]: https://www.nzz.ch/article86J7V-1.395845

[2]: https://www.nzz.ch/newzzD7UECTA4-12-1.434881

 

Keine Vertreibung von Randständigen!

Bildquelle: [1]

Biel der 9. Juni: Die JUSO Bielingue ist entsetzt über die Vertreibung Randständiger vom Bahnhofplatz durch die Kantonspolizei und fordert ein sofortiges Einstellen dieser diskriminierenden Praxis. 

Geschockt nahm die JUSO Bielingue den am 6. Juni im LeMatin[1] erschienene Artikel über die systematische Vertreibung Randständiger vom Bahnhofsplatz durch das Abstellen von Bussen und Perimeterverboten durch die Kantonspolizei zur Kenntnis. Durch diese willkürliche Repression raubt die Kantonspolizei einer ganzen sozialen Schicht das Recht auf Nutzung des öffentlichen Raumes und auf Sichtbarkeit.

Die JUSO Bielingue fordert von der Stadt Biel und der Kantonspolizei das sofortige Einstellen dieser diskriminierenden Praxis, die gegen jegliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstösst. Im weiteren ist die JUSO schwer enttäuscht von der Stadt Biel und dem Gemeinderat. Für diesen scheinen menschenverachtende bürgerliche Gesellschaftsideale wichtiger zu sein, als eine Stadt die allen Menschen offensteht und ein Zuhause bietet.

“Statt Randständige aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben sollte die Stadt diesen ausbauen und für alle zugänglich machen”, fordert  Fabio Oberle, Vorstandsmitglied der JUSO Bielingue und ergänzt weiter: “Durch die Bekämpfung  der Armutsbetroffenen und nicht der Armut selbst, unterstützt die Stadt die gesellschaftliche Stigmatisierung von Armutsbetroffenen. “

 

[1]: https://www.lematin.ch/suisse/desoeuvres-chasses-gare-sonnent-revolte/story/11761111

Solidarität statt Profite!

 

Am diesjährigen Tag der Arbeit fordert die JUSO JS Bielingue einen solidarischen Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der CORONA-Pandemie. Diese müssen nämlich von jenen getragen werden, die sich immer auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.

“Solidarität, jetzt erst recht!” ist das Motto des diesjährigen Tag der Arbeit. Die JUSO Bielingue unterstützt diese Forderungen und so muss die CORONA-Pandemie eine Umverteilung zur Folge haben, die sowieso schon lange notwendig ist. Die sich androhende Wirtschaftskrise ist die Folge eines kapitalistischen Wirtschaftssystem, dass vor allem auf Wachstum und den enormen Profit der Wenigen ausgelegt ist. Entsprechend müssen die wirtschaftlichen Folgen  von jenen wenigen Profiteur*innen bezahlt werden, denn die Krise geht auf ihre Rechnung.

So kann es nicht sein, dass Arbeitsschutzrichtlinien in den Care-Berufen gelockert werden, während Unternehmen enorme Staatshilfen bekommen und gleichzeitig Millionen an Dividenden auszahlen.  So muss “Solidarität, jetzt erst recht”  Umverteilung vom reichsten Prozent hin zu den systemrelevanten Care-Arbeiter*innen bedeuten.

Der Kampf gegen AGGLOlac geht weiter

 

Die Abstimmung über das Grossprojekt AGGLOlac wurde aufgrund des Coronavirus verschoben. Somit muss sich die stimmberechtigte Bieler Bevölkerung noch länger gedulden, bis sie endgültig über AGGLOlac abstimmen darf. Artikel ansehen

Die JUSO Bielingue unterstützt das Kulturschutzgebiet!

An ihrer Mitgliederversammlung des 16. Januars haben die Mitglieder der JUSO Bielingue entschieden, das Projekt des Kulturschutzgebietes als Alternative  zur MOBIMO-Siedlung AGGLOlac zu unterstützen.

Die JUSO Bielingue kämpft schon seit Jahren vehement gegen die MOBIMO Siedlung am Seeufer zwischen Biel und Nidau, denn der damit verbundene Landverkauf und profitorientierte Wohnungsbau, führen zu einer nicht akzeptablen entdemokratisierung des Bodens, Umverteilung von unten nach oben und einer Gentrifizierung.[1]

Das Kulturschutzgebiet hingegen bietet eine Alternative, in der die Bieler und Nidauer Bevölkerung nicht nur von der Gefahr durch MOBIMO befreit wären, sondern auch neue Freiräume und Partizipationsmöglichkeiten gewinnen würden.[2]

Die JUSO Bielingue kämpfte schon mit der im Jahre 2017 lancierten Zwischennutzungsinitiative für mehr partizipativ organisierte Freiräume, und dementsprechend betrachten die Mitglieder das Projekt des Kulturschutzgebiet, als weiteres Projekt im Kampf für eine Stadt, die den Menschen dient und nicht dem Kapital!

[1], genauere Stellungnahme zu AGGLOlac

[2], Website des Kulturschutzgebietes

 

Robert-Walser-Sculpture

Danke!

In den letzten Monaten stand auf dem Bahnhofsplatz ein riesiges Kunstwerk. Ein Kunstwerk, dass für alle zugänglich war, unabhängig von ihrem sozialen Status und bei dem jede*r partizipativ daran mitgestalten konnte. Eine Hommage an Robert Walser, einem Bieler Schriftsteller, der sich immer mit jenen beschäftigte, die von der Gesellschaft ausgeschlossen wurden, einem Engagement das heute genauso wichtig ist wie früher.

Die JUSO Bielingue bedankt sich bei Thomas Hirschhorn und allen die mitgeholfen haben dieses tolle Projekt zu realisieren und wir wünschen uns mehr (alternative) Kulturprojekte, die für alle offen stehen.

Zwischennutzungsinitiative ist angenommen!

Gestern wurde im Stadtrat von Biel (zum ersten mal in den 15-jährigen Geschichte der JUSO Bielingue!) unsere überparteilich eingereichte kommunale Initiative „Leerraum beleben! (Zwischennutzungsinitiative)“ in Form eines Reglements angenommen! Leider wurden bei der Umsetzung des Reglements nicht alle unsere Forderungen erfüllt, aber es ist dennoch eine massive Verbesserung der soziokulturellen Möglichkeiten und der Belebung der Leerräume in Biel.