Stadt für alle statt AGGLOlac

Positionspapier der JUSO Bielingue zum Projekt AGGLOlac. Verabschiedet durch die Mitgliederversammlung vom 16.05.2017.
In Nidau ist das Projekt AGGLOlac geplant, bei welchem eines der besten Stücke öffentlichen Landes im Besitz der Stadt Biel an die Mobimo AG verkauft werden soll. Wir JUSOs wehren uns dagegen, dass öffentlicher Boden der demokratischen Kontrolle entzogen und stattdessen der Profitmaximierung unterworfen wird. Die JUSO unterstützt deshalb auch die entsprechende Motion welche durch Levin Koller, Miro Meyer und weiteren im Stadtrat eingereicht wurde und verlangt, dass das Land auf welchem AGGLOlac geplant ist nicht verkauft, sondern höchstens im Baurecht abgegeben werden darf.
Immobilienmarkt unter Druck
Seit den ersten Börsengängen von Schweizer Immobilienunternehmen anfangs des 21. Jahrhunderts hat sich der Immobilienmarkt stark verändert. Börsenkotierte Unternehmen wie Mobimo, Swiss Prime Site, PSP, Allreal und die Immobilienfonds der CS und der UBS haben ihren Einfluss stark ausgebaut, was dramatische Auswirkungen zur Folge hatte. Der Geschäftszweck von Immobilienkonzernen besteht ausschliesslich in der Erwirtschaftung von Renditen, was sich sowohl auf die Art der Bauprojekte, wie auch auf die Höhe der Mieten auswirkt. Insbesondere bei börsenkotierten Unternehmen wie Mobimo ist der Gewinnmaximierungsdruck extrem hoch. Es kommt zu einem Konkurrenzkampf um Grund und Boden, bei dem Grosskonzerne aufgrund ihrer grossen Finanzmittel einen entscheidenden Vorteil besitzen. Alternative Modelle, wie beispielsweise Genossenschaften, werden dabei zunehmend verdrängt. Dies bedeutet auch eine Verdrängung der sozialen Ziele, für welche Genossenschaften einstehen, zugunsten der Profitlogik der Grosskonzerne und ihrer Investoren (im Beispiel von Mobimo unter anderem der grösste und vielkritisierte Vermögensverwalter der Welt: Blackrock). Die von der Profitlogik gesteuerten Entwicklungen im Immobilienmarkt beschleunigen den Prozess der Gentrifizierung.
Stopp der Gentrifizierung
Gentrifizierung bezeichnet einen Aufwertungsprozess der Stadt, welcher mit der räumlichen und sozialen Verdrängung der unteren Bevölkerungsschichten einhergeht – Wohnen in der (Innen-)Stadt wird für den Grossteil der Menschen unbezahlbar. Im Gegensatz zu vielen anderen grösseren Städten in der Schweiz ist dieser Prozess in Biel bis heute erst wenig fortgeschritten. Das Projekt AGGLOlac hat allerdings das Potential, dies zu ändern. Die Wohnungen, welche im Rahmen dieses Projekts entstehen, werden im gehobenen Preisklassement angesiedelt sein, eine soziale Durchmischung im neuen Quartiers ist unwahrscheinlich. Gleichzeitig geht mit dem Projekt ein grosser Teil des heute existierenden Freiraums in Seenähe verloren und der Seezugang wird eingeschränkt. Die im Projekt geplanten öffentlichen Orte und Durchgangswege werden diese Verluste nicht kompensieren können, denn Stadtleben und Freiräume vertragen sich schlecht mit gehobenen Wohnquartieren. Beschwerden und Lärmklagen werden unausweichlich sein. Zudem sind Zweifel angebracht, ob sich tatsächlich genügend finanzstarke Mieter*innen finden lassen, welche in dem Quartier wohnen möchten. Das Risiko des Entstehens einer Geisterstadt mit leeren Luxusbauten ist vorhanden. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Projekt von Mobimo einen solchen Ausgang nimmt.
Gegenvision
Auch wenn wir das Projekt AGGLOlac ablehnen, sind wir nicht grundsätzlich gegen eine Überbauung des derzeit brachliegenden Geländes, denn verdichtetes Bauen in der Stadt ist raumplanerisch sinnvoll und wichtig. Doch uns schwebt eine andere Stadt vor. Wir wollen eine Stadt, die von Unten gedacht ist. Eine Stadt, welche Freiräume bietet, in denen jede*r ohne Konsumzwang wohnen, leben und sich entfalten kann. Niemanden darf aufgrund ihres*seines geringen Einkommens ausgeschlossen werden. Sozialer Wohnungsbau, der auf die Bedürfnisse aller Bevölkerungsschichten eingeht, kann dies erreichen. Doch in den Händen eines Grosskonzerns wie Mobimo, der einzig nach der Logik der Profitmaximierung funktioniert, ist dies unmöglich. Um eine fortschrittliche und soziale Stadtpolitik zu ermöglichen, muss der Boden unter demokratischer Kontrolle sein, sei es durch die öffentliche Hand oder durch Genossenschaften. Nur so können das Mitspracherecht und die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtbewohner*innen garantiert werden.
Schlussforderung
Die JUSO Bielingue erachtet Boden als ein Gut wie Luft und Wasser, von deren Nutzung kein Mensch ausgeschlossen werden darf. Boden darf deshalb nicht privatisiert werden. Dass nun öffentlicher Raum an einen auf Profitmaximierung ausgerichteten Grosskonzern verscherbelt werden soll, ist ein Skandal. Die JUSO Bielingue stellt sich deshalb gegen das Projekt AGGLOlac und ruft die Bieler und Nidauer SP auf, sich ihrer sozialdemokratischen Werte zu erinnern, sich zum Erhalt des öffentlichen Raumes zu bekennen und das Projekt ebenfalls zu bekämpfen. Wir rufen die lokale Bevölkerung auf, aktiven Widerstand gegen das Projekt zu leisten.