Solidarität!

Schon sehr bald steht in der Stadt Biel die Debatte um das Budget für das nächste Jahr an. Es gilt dringend, ein ähnliches Debakel wie letztes Jahr zu vermeiden. Damals war das dem Volk vorgeschlagene Budget eine solche Katastrophe, dass wir Linken keine andere Wahl hatten als dagegen zu stimmen. Damit konnte das Schlimmste abgewendet werden, und im zweiten Anlauf wurden die Abbaupläne merklich reduziert. Nichtsdestotrotz setzten sich die Bürgerlichen durch:  Die dringend notwendige Steuererhöhung wurde abgelehnt, während das Budget vieler Institutionen auf ein Existenzminimum  gekürzt wurde.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, wieso und ob Sparen überhaupt nötig ist. Die Ursache für die finanziell angespannte Situation kommt nicht etwa in der langfristigen Finanzstrategie der linken Regierung, wie die Bürgerlichen gerne behaupten, sondern auf der Einnahmeseite. Die Steuersenkungen auf nationaler und kantonaler Ebene haben zu massiven Steuerausfällen geführt. Die Lage hat sich insofern auf Biel ausgewirkt, als nationale Steuersenkungen direkt kommunale Steuereinnahmen vermindern und der Kanton viele Kosten auf die Städte abwälzt.

Sparen kann nicht der Dauerzustand sein. Abbaupolitik hat nicht eine Effizienzsteigerung zum Ziel, sondern die Schwächung des Staates. Sie schwächt die Solidarität und ebnet den Weg für die nächste Steuersenkung. Sozialdemokratische Politik geht anders. Die SP wurde gegründet, um die Solidarität durch einen starken Staat und Gleichheit durch eine starke Besteuerung von Wohlhabenden zu erlangen. In diesen schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, diese Werte vehement zu verteidigen!

Das einzige vernünftige ist, jedes Abbauvorhaben zu verhindern und die Steuersenkungen der letzten Jahre rückgängig zu machen.

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