Parolenfassungen 5. Juni 2016: Wir sagen JA zur Asylgesetzrevision

An der Mitgliederversammlung der JUSO JS Bielingue vom 4. Mai wurden die Parolen zu den anstehenden Abstimmungen im Juni gefasst und es wurde kontrovers diskutiert – vor allem über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und die Asylgesetzrevision.

Nach einem erfolgreichen Neumitglieder-Apéro gab es spannende Inputs zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen von Tim Rüdiger (pro BGE) und Tim Cuenod (kontra BGE). Eine angeregte Diskussion folgte und einem Antrag auf Stimmfreigabe wurde sehr knapp stattgegeben, weshalb das Ja zur Initiative wieder verworfen wurde. Einerseits sahen viele der anwesenden Mitglieder das Problem der unbezahlten (Care-)Arbeit und der aufkommenden Automatisierung und Roboterisierung, jedoch ist die Initiative zu schwammig formuliert und würde dem bürgerlich dominierten Parlament Hand bieten zum Abbau des Sozialstaats.

Auch die Asylgesetzrevision wurde besprochen und diskutiert. Die Ja-Parole wurde mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und sechs Enthaltungen gefasst. Die JUSO JS Bielingue ist sich darüber im Klaren, dass diese Revision eine Verschärfung des Asylrechts bedeutet. Doch momentan sind die Zustände mit den viel zu langen Verfahren nicht haltbar. Die Revision kann die Verfahrensdauer verkürzen, was auch im Sinne der Asylsuchenden ist. Zudem wird ihnen eine dringend benötigte Rechtsvertretung zur Seite gestellt, auch wenn der Rechtsschutz noch nicht weit genug geht. Ein Erfolg des Referendums würde eine Rechtsvertretung für die Zukunft politisch verunmöglichen.

Zur Initiative Pro Service public sagt die JUSO JS Bielingue klar Nein (mit 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen). Die Initiative ist so schwammig formuliert, dass sie schlussendlich wohl zum Gegenteil dessen führen würde, was ihr Name verspricht: nämlich eher zu Privatisierung und Service-public-Abbau als zu einer -Stärkung. Der grösste Knackpunkt ist der, dass die Initiative mit keinem Wort verbietet, dass staatliche Betriebe (teilweise) verkauft werden, um das geforderte Gewinnverbot zu umgehen.

Ebenfalls viel Grund zur Diskussion gab das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Besonders viele der 17 anwesenden Mitglieder diskutierten hier mit und die Ja-Parole wurde eindeutig beschlossen. Unter anderem fällt die fehlende Logik in der Ungleichbehandlung von Pränataldiagnostik und Präimplantationsdiagnostik auf: Pränataldiagnostik – die Untersuchung eines schon eingesetzten Embryos – und gegebenenfalls ein Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche sind in der Schweiz straffrei möglich. Auch Präimplantationsdiagnostik – die Untersuchung eines Embryos vor der Einsetzung – soll legalisiert werden, um Frauen einen Schwangerschaftsabbruch wenn irgend möglich zu ersparen.
Sauer stösst auch auf, dass die Schweiz derzeit eines der restriktivsten Fortpflanzungsgesetze Europas hat. Reiche SchweizerInnen lassen sich schon heute im Ausland behandeln – weniger reiche müssen auf die Tests der Pränataldiagnostik warten. Das Gesetz zur PID würde dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen.

Des Weiteren sagten die anwesenden Mitglieder der JUSO JS Bielingue einstimmig Nein zur Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative). Die Zweckbindung von 1.5 Milliarden Franken für Investitionen in den Strassenverkehr ist weder zukunftsgerichtet, noch wären die dadurch nötigen Sparmassnahmen bei öffentlichem Verkehr, Bildung und Forschung u.a. (er-)tragbar.

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