Feurer muss weg

Biel. – Beat Feurer hat im Rahmen der letzten SVP-Delegiertenversammlung rassistische Aussagen zu Muslim*innen und ihrer angeblich nicht vorhandenen Integrationsfähigkeit gemacht. Damit sabotiert er die Arbeit der Abteilung Soziales und der Fachstelle Integration, welche ihm unterstellt sind. Dies ist nicht sein erster Skandal, sondern bloss einer von vielen. Feurer ist deshalb als Leiter der Direktion Soziales und Sicherheit nicht mehr tragbar – die JUSO Bielingue fordert ihn dazu auf, sein Amt niederzulegen.

Die SVP hat am Samstag einen “Forderungskatalog zum radikalen Islam” verabschiedet. Der Kampf gegen den radikalen politischen Islam ist wichtig, doch die SVP will mit dem Thema nur Stimmung machen. Jeglicher Dialog mit muslimischen Vertreter*innen und jegliche institutionelle Annäherungen an den Islam sollen verhindert werden und gegen den “Radikalismus” will die SVP mit erschreckender Repression vorgehen. Was aber der “radikale Islam” ist, von dem die SVP dauernd spricht, und inwiefern er sich von anderen radikalen religiösen oder politischen Bewegungen unterscheidet, wird nicht klar. Die vorgeschlagenen Repressionsmassnahmen offenbaren autoritäre Tendenzen und zeigen das problematische Rechtsstaatsverständnis der SVP exemplarisch auf. Die Repression träfe nicht nur radikale, sondern alle Muslim*innen. Damit treibt die SVP die gesellschaftliche Spaltung und die Marginalisierung und Ausgrenzung von Muslim*innen in der Schweiz voran. Eine Politik der Ausgrenzung löst in den betroffenen Gruppen Gegenreaktionen und Widerstand aus und fördert Radikalisierung erst recht. Die Politik der SVP spielt somit radikalen Islamisten in die Hände, also genau denjenigen, die sie angeblich bekämpfen wollen.

Auch Beat Feurer hat sich in der Debatte beteiligt. In seiner Wortmeldung bezeichnete er den Islam als “fatalistische Religion”. Da ihr Schicksal von Allah bestimmt würde, unternähmen Muslim*innen keine Anstrengungen, um ihr Leben und ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. “Mit diesen Äusserungen vermischt Feurer die rassistische und islamophobe Angstmacherei seiner Partei mit seinem persönlichen Kampf gegen die Armen in Biel”, stellt Samuel Trafelet fest, Vorstandsmitglied der JUSO Bielingue. “Der Vorfall passt zu den Entwicklungen der letzten Monate in der Region Biel und im Kanton Bern. Statt Bildung und soziale Mobilität zu ermöglichen wird eine Jagd auf Arme veranstaltet. Die politische Rechte bedient sich in dieser Diskussion problematischer Verallgemeinerungen, Vorurteilen, Rassismus und Islamophobie.”

Beat Feurer hat mit seinen Äusserungen die Arbeit seines Departementes sabotiert und ist nicht mehr als Vorsteher der sozialen Dienste und der Fachstelle Integration tragbar. “Wir fordern Beat Feurer deswegen zum Rücktritt auf”, sagt Muriel Günter, Mediensprecherin der JUSO Bielingue. “Soziale und wirtschaftliche Integration ist ein gegenseitiger Prozess, der auf Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten beruht. Mit seinen rassistischen Äusserungen hat Feurer die dafür benötigte Vertrauensbasis bei den Menschen verspielt, die er eigentlich erreichen sollte.” Ausserdem ist dies nicht das erste Mal, dass klar wird, dass Beat Feurer für sein Amt ungeeignet ist. Probleme und Skandale haben in der Vergangenheit die Unfähigkeit Feurers mehrmals aufgezeigt.
Die JUSO Bielingue fordert deshalb:
Beat Feurer muss als Gemeinderat zurücktreten.
Soziale und wirtschaftliche Integration darf nicht von der Religion einer Person abhängig gemacht werden.
Der interreligiöse Dialog, auch mit dem Islam, muss in Biel verstärkt werden.

(Medienmitteilung vom 30.10.17)

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