Heute, vor dem Start der Substance 2030-Debatte hat sich die JUSO JS Bielingue und ihre Stadträt*Innen zu einer Trauerfeier am Zentralplatz versammelt. Dabei trauerten wir nicht nur um den drohenden Verlust von 50 öffentlichen Stellen, sondern vor allem dem vorgeschlagenem Abbau des Service Public und den mit verbundenen verlorenen Kultur- und Freizeitangeboten im Rahmen von Substance 2030. Diese Trauerfeier, verbunden mit einem Trauerzug zum Stadtratsgebäude, zeigt auf die beängstigende Realität, welche eintreten würde, sollte der Massnahmenkatalog, wie er vor Beginn der Diskussionen aussah, angenommen werden.
Auf der Trauerfeier erinnerten wir uns an schöne Momente in der noch kulturreichen Stadt Biel, an die diversen Angebote, welche von den Redner*Innen rege genutzt wurden. Doch wurde auch festgestellt: “Die Kulturstadt Biel wird so nicht eines natürlichen Todes sterben. Nein, sie wird ermordet”, so Lennard End, Vorstandsmitglied der JUSO JS Bielingue. Diese Ermordung passiere durch Stellenabbau, damit verbundener Reduktion des Service Public und ersatzlosen Abbau von Kulturangeboten.
Die Stadt Biel bezeichnet sich selbst als Kulturstadt, welche als Ganzes massiv von städtischen Angeboten profitiert. Eben die Angebote, welche Biel zu dem machen, was es ist. Deshalb ist der JUSO klar: Wenn man diese Selbstbeurteilung als kulturelle Stadt ernst meint, dann sind die Massnahmen im aktuellen Substance-Katalog absolut untragbar.
Denn die Strategie der Bürgerlichen ist einmal wieder durchschaubar, führt Lennard weiter aus. Staatliche Abteilungen werden mit strategischem Stellenrückbau und Budgetkürzungen bombardiert. “Diese von den Bürgerlichen selbst geschwächten Institutionen werden dann genutzt, um diese als ineffizient darzustellen und damit noch mehr Kürzungen zu rechtfertigen”, echauffiert sich Lennard weiter. Doch Rückbau im Service Public und Budgetkürzungen im öffentlichen Raum schaden eben vor allem den normalen Arbeitenden.
So fallen, wie in der Schweizer Politik üblich, auch die meisten Massnahmen von Substance 2030 nicht auf den Rücken der Reichen, welche von der belebten Stadt profitiert haben, sondern vor allem auf den der 99%. Mal wieder sind von den Kürzungen nicht Wohlhabende betroffen, sondern Hilfe- und Pflegebedürftigen, Kinder aus bescheidenen Verhältnissen und die Arbeitenden im öffentlichen Dienst.
Die Sparmassnahmen, welche mit Substance 2030 umgesetzt werden sollen, sind aus diesen Gründen aus der Sicht der JUSO nicht tragbar. Es kommt einem Skandal gleich, wird im Rahmen der Defizitverminderung nicht über andere Massnahmen wie Steuererhöhungen an juristischen Personen und die wahren Gründe des Defizits diskutiert. Das sind zum einen massive Unternehmenssteuersenkungen in den letzten Jahren, welche Biel massiv merkt, aber auch eine Investitionslücke. Diese, in der Vergangenheit immer wieder durch Bürgerliche verhinderten, notwendigen Investitionen müssen getätigt werden, damit Biel eine Stadt bleibt, in welcher Menschen leben möchten. Beispielsweise verschobene Renovierungen an Schulen oder die Auflösung des Bözinger Friedhofes sind Einsparungen, welche die Lebensqualität in Biel massiv verschlechtern werden. Eine Budgetkürzung in solchen und ähnlichen Bereichen ist nicht nur nicht zielführend, sie schadet aktiv den Zielen der Defizitverminderung, da sie den Zuzug von neuen Einwohner*Innen verhindert.
Der Fall ist klar: Substance 2030 ist, wie es vor den Stadtratsdebatten aussieht, absolut nicht verträglich mit den Vorstellungen der JUSO, wie die Zukunft der Stadt Biel aussehen soll. Wir fordern, dass die Sparmassnahmen in keinem Fall auf Kosten von Stadtangestellten, dem Service Public und dem Kulturangebot gehen. Denn der aktuelle Massnahmenplan auf Kosten der 99% ist sozial absolut unverträglich. “Stoppt Substance 2030, stoppt den Tod der Kulturstadt Biel!” verkündigt Léa Dubochet während der Aktion.