Sozialer Super-GAU verhindern!

„Der Wortlaut der Initiative verunmöglicht die Einbürgerung von körperlich und geistig behinderten Personen, die unverschuldet Sozialhilfe beziehen und verstösst damit gegen Bundesrecht.“ Dieser Auszug aus dem Abstimmungsbüchlein sagt eigentlich alles. Die Initiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfänger!“ der Jungen SVP, ist nicht nur wiederrechtlich sondern auch im höchsten Masse menschenverachtend.

Der Initiativtitel ist nur eine Fassade. Denn natürlich will niemand Schwerverbrecher mit einer Einbürgerung „belohnen“ wie es die Initianten formulieren. Viel mehr soll eine unsichtbare Mauer um den Kanton Bern gebaut werden. Mit Sprüchen wie „Ehre, wem Ehre gebührt!“ wollen sie an den nationalen Stolz appellieren. Dass dabei Menschenrechte mit Füssen getreten werden, wird verschwiegen und hingenommen.

 

Die JSVP offenbart mit dieser Initiative ganz genau was ihre Vorstellung von einer Gesellschaft ist. Geistig-und körperlich beeinträchtigte Menschen sollen kein Recht haben gleich behandelt zu werden wie alle anderen. Mit dem Argument der „wirtschaftliche Selbständigkeit“ werden nur schwerwiegende Verstösse gegen die Gleichberechtigung kaschiert.

 

Es ist kein Wunder, dass sich praktisch alle Parteien gegen die Initiative aussprechen. Denn es werden wieder einmal mehr die schwächsten der Gesellschaft getroffen, welche sich nicht so gut wehren können wie die Millionäre in diesem Land.

 

Als soziale Jungpartei ist es eine Pflicht uns gegen diese unwürdige Initiative einzusetzen. Sprecht mit euren Freunden und Bekannten damit am 24. November über die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger NEIN zur JSVP-Initiative sagen.

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