Schulterschluss von GLP und SVP? – Die JUSO JS Bielingue zum Budget der Stadt Biel

Die JUSO JS Bielingue ist enttäuscht, dass es versäumt wurde, im Budget der Stadt Biel die so dringende und unausweichliche Steuererhöhung vorzuschlagen. Julián Rodriguez, Mediensprecher der JUSO JS Bielingue meint dazu: “Die Bürgerlichen sind offenbar nicht bereit, die grossen Einnahmeprobleme, welche auch von der Studie Müller unterstrichen wurden, anzugehen und schieben die unausweichliche und unangenehme Steuererhöhung nur mutlos vor sich hin.” Einziger Hoffnungsschimmer ist der von SP über die FDP bis hin zur SVP – Die Eidgenossen getragene Konsens, dass eine Steuererhöhung nötig ist. Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass bis auf die Linke niemand den Antrag auf eine Steuererhöhung unterstützte und lieber das Problem noch ein Jahr länger vor sich hinschiebt.

Erstaunt ist die JUSO vorallem über die Haltung der GLP. Die Grünliberale Fraktion, welche sich immer mit Kultur zu profilieren versucht, stimmte teilweise der Streichung der Gelder für die Kunstsammlung zu. Zudem unterstützte sie verschiedene unüberlegte und teils absurde Abbauanträge seitens der SVP und lehnte am Ende das Budget auch ab, obwohl dieses Budget doch genau das ist, was eine Mittepartei eigentlich anstreben würde: ein Kompromiss – keine Steuererhöhung und keine Abbaupläne. Es war auffallend, wie oft die GLP mit der SVP und den Eidgenossen zusammenspannte. Und stimmte so manchem Schnellschuss zu. Julián Rodriguez dazu: “Ich frage mich, ob die GLP neuerdings eine Partei am äusseren rechten Rand ist?”

Der absurdeste Antrag von allen war definitiv die Streichung der Gelder für das AJZ. Die SVP hat sich selbst übertroffen und zeigte einmal mehr, dass ihr die Jugend und die Menschen am Rand der Gesellschaft völlig egal sind. Erschreckend war auch das Votum des GLP-Stadtrates Nathan Güntensperger, in dem die GLP einmal mehr darstellte, für welche Kultur sie einsteht: eine kommerzielle und elitäre Kultur. Stadtrat Güntensperger kritisierte die tiefen Eintrittspreise im Gaskessel und argumentierte mit dem „Marktpreis“. “Dabei liess die GLP völlig aussen vor, dass der Gaskessel eine spezielle Rolle im Nachtleben einnimmt indem er ein erschwingliches Angebot für Besucherinnen und Besucher wie auch Veranstalter schafft wo auch alternative Kultur ihren Platz hat”, so Julián Rodriguez.

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