Sicherheitsdirektor Feurer verstösst gegen das Gesetz

Die neuste Episode der Affäre Feurer bekräftigt die Rücktrittsforderungen von FDP, SP, Grünen und JUSO. Derweil fasst die SVP ihren Gemeinderat mit Samtschuhen an – die Partei, die sonst am lautesten gegen Gesetzesbrecher wettert.

Die Affäre Feurer ist auch ein Beweis dafür, dass die SVP unfähig ist, zu regieren. offensichtlich versteht es die SVP nicht, zwischen grossmauligen Wahlkampfversprechen und tatsächlicher Gemeinderatsarbeit zu unterscheiden und verantwortungsvoll zu handeln. Die Mission Gemeinderat war von Beginn weg zum Scheitern verurteilt, denn Feurer hatte nicht genügend Führungserfahrung für ein solches Amt und ihm wurde von seiner Partei ein unhaltbares Wahlversprechen mit auf den Weg gegeben.

Die JUSO JS Bielingue fordert mit Nachdruck den Rücktritt von Beat Feurer. Über das Aumass der bereits bekannten Führungsdefizite und Mauscheleien Feurers konnte noch gestritten werden – die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist schlicht und einfach ein Gesetzesbruch. Gerade in der Sozialdirektion, in der es viele sensible Daten von Bielerinnen und Bielern gibt, ist ein solches Vergehen noch besonders bedenklich.

Julian Rodriguez regt sich auf:“ Die SVP fordert immer, dass Kriminelle hart angepackt werden. Aber wenn ihr Gemeinderat das Gesetz bricht, scheint es ihnen egal zu sein. Diese Politik ist nicht glaubwürdig.“ Die Junge SVP fordert ja bekanntlich, dass der Lohn der Gemeinderäte auf 200’000 CHF begrenzt wird. Die JUSO Bielingue ist mit der Initiative der Jungen SVP insofern einverstanden, als dass Beat Feurer mit seiner Leistung wirklich nicht 238‘000 CHF verdient

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