Eine Steuererhöhung sieht anders aus

Die JUSO JS Bielingue ist konsterniert über das geplante Abbaupaket, welches der Gemeinderat heute Freitag vorgestellt hat. „Viele Institutionen werden ihr Angebot drastisch reduzieren oder gleich ganz schliessen müssen. Dadurch geht ein gutes Stück Bieler Lebensqualität verloren, “ meint Julian Rodriguez, Sprecher der JUSO Biel.

Die Meinung der JUSO, dass die Finanzprobleme der Stadt Biel auf der Seite der Einnahmen verursacht sind, wurden letztes Jahr durch den Bericht Müller nochmal gestützt. Trotzdem schlägt der Gemeinderat nun in erster Linie Sparmassnahmen vor, welche die Kinder, die Betagten, den Tierschutz, die Bildung und die Kultur spüren werden, anstatt das Problem dort zu lösen, wo es entstanden ist: bei den Einnahmen. „Für die JUSO ist dieses Budget insgesamt ein fauler Kompromiss“, erklärt Julian Rodriguez. „Sie enthält keine Steuererhöhung. Nur die im 2008 beschlossene Senkung der Gemeindesteuer wird rückgängig gemacht, und im Gegenzug soll nun die gesamte Bevölkerung weiter unter den Abbauplänen leiden?“ Im Vergleich zu 2007 wurden die Steuern kantonal für Vielverdienende und National für Unternehmen stark gesenkt und auf allen Ebenen wichtige Dienstleistungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft gestrichen. Dazu kommt noch, dass Gutverdienende wegen der Steuerprogression überdurchschnittlich viel von Steuersenkungen profitiert. Diese Umverteilung von unten nach oben wollen wir nicht schweigend hinnehmen.

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