Erich Hess widert uns an

Erich Hess bietet auf Facebook ein Paradebeispiel für die fremdenfeindliche Politik der SVP, indem er sich über die verringerte Anzahl Einbürgerungen in Biel freut. Dabei wirft Hess alle Ausländer_innen in einen Topf und vergisst ausserdem, dass die Einbürgerungen vor allem aufgrund eines Dossierstaus nicht bearbeitet wurden, nicht „Dank“ seiner Initiative.

Erich Hess freut sich auf Facebook darüber, dass es in Biel 60% weniger Einbürgerungen gab – laut ihm nur Dank „seiner“ kantonalen Initiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“. Hess macht hier einen Denkfehler: Die Menschen, die nicht eingebürgert wurden, wurden dies vor allem nicht, weil die Stadt Biel keinen Einbürgerungstest anbot. Aufgrund dessen häuften sich die Einbürgerungsdossiers, die nicht bearbeitet werden konnten. Sobald die Stadt Biel einen Einbürgerungstest anbietet, werden also plötzlich wieder mehr Ausländer_innen eingebürgert – welche clevere Erklärung Hess wohl dafür finden wird?

Wir vermuten, dass Hess auf seine altbewährte Mär des bösen Ausländers setzen wird – die nicht eingebürgerten Ausländer_innen waren also alle entweder kriminell oder abhängig von der Sozialhilfe. „Die Selbstverständlichkeit, mit der Hess alle Ausländer_innen mit Kriminellen gleichsetzt, ist widerlich. Ausländer_innen wie auch Schweizer_innen tragen zur Gesellschaft bei und möchten dabei vor allem eines: von Rassisten wie Hess in Ruhe gelassen werden. Allen Ausländer_innen Kriminalität vorzuwerfen, ist schlicht respektlos.“, so Daria Vogrin, Mitglied der JUSO Bielingue und Ausländerin.

Es ist ausserdem eine Frechheit, dass per se alle Sozialhilfeempfänger_innen (also allein erziehende Mütter, Working poor etc.) von der SVP dämonisiert und mit der Initiative zusätzlich diskriminiert werden. Statt Lösungsvorschläge zur Senkung der Sozialhilfequote zu bringen, werden Sozialhilfeempfänger_innen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, die Integration wird diesen Ausländer_innen erschwert. Für die JUSO Bielingue ist klar: Die SVP verfolgt die Taktik, Ausländer_innen einerseits die Integration zu erschweren, andererseits wirft sie Ausländer_innen mangelnde Integration vor – so ist ein Sündenbock für jede Situation gefunden und die SVP spart sich die Sachpolitik, wie Hess’ Aussagen einmal mehr beweisen.

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