JUSO Bielingue sagt Nein zur Reform der Altersvorsorge 2020

Medienmitteilung, 25.08.17: An ihrer ausserordentlichen Jahresversammlung vom Mittwoch, 23.08.17 in Biel hat die JUSO Bielingue ausführlich über die Reform der Altersvorsorge 2020 diskutiert. Schlussendlich entschieden sich die anwesenden Mitglieder einstimmig, die Reform abzulehnen. Auch die Mehrwertsteuererhöhung lehnt die JUSO ab.

Das schweizerische Altersvorsorge-System muss reformiert werden – darüber waren sich am Mittwoch alle Mitglieder einig. “Jedoch ist die hier vorliegende Reform keine, der wir zustimmen können. Die AHV auf dem Buckel der Frauen zu sanieren, ist keine Option in einer Gesellschaft, die noch so weit von der Gleichstellung der Geschlechter entfernt ist”, meint Muriel Günther, Vorstandsmitglied der JUSO Bielingue.

Durch die Anhebung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre bezahlen Frauen ein Jahr länger AHV-Beiträge, müssten aber ein sehr hohes Alter erreichen, um von den zusätzlichen 70 Franken pro Monat profitieren zu können. Bis 2030 werden laut BSV-Statistiken insgesamt weniger AHV-Gelder ausbezahlt, als in den Topf einbezahlt werden. Ja, die AHV braucht mehr finanzielle Mittel, aber dafür die Frauen länger arbeiten zu lassen und eine sozial sehr ungerechte Steuer wie die Mehrwertsteuer zu erhöhen, ist schlicht der falsche Weg.

Dass die 70 Franken zusätzliche AHV-Auszahlungen eine Verbesserung für die Geringverdienenden bedeuten würden stimmt auch nur teilweise: Substantielle Rentenerhöhungen gibt es nur unterhalb der EL-Grenze; die Lohnnebenkosten für Geringverdienende würden mit der Reform enorm steigen, allerdings hätten die höheren Auszahlungen keinen positiven Einfluss auf das verfügbare Einkommen – es würden dadurch schlicht weniger EL-Gelder ausbezahlt. Für Rentner*innen, die sich finanziell im Bereich des Existenzminimums bewegen, hat die Reform also keinen positiven Einfluss.

Sauer stösst auch die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6.8 auf 6.0 Prozent auf. Für Rentner*innen hat dies eine Rentensenkung von 12 Prozent zur Folge, die niemals durch die zusätzlichen 70 Franken AHV monatlich kompensiert wird. “Pensionskassen werden weiterhin mit Beiträgen vollgepumpt, müssen dank der Senkung des Umwandlungssatzes aber weniger leisten. Eine Verlagerung auf die 1. Säule sieht anders aus”, konstatiert Samuel Trafelet, Vorstandsmitglied der JUSO Bielingue. Was die Bevölkerung von einer Senkung des Umwandlungssatzes hält, hat sie zuletzt 2010 gezeigt, als sie genau eine solche Senkung von 6.8 auf 6.4 Prozent mit 74 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt hat.

Auch die Ernährungssicherheitsinitiative wurde an der Versammlung der JUSO diskutiert und die Ja-Parole zum Gegenvorschlag des Ständerats wurde beschlossen. Hauptgrund ist die durch die Vorlage geforderte regionalere und damit ökologischere Anbauweise von Lebensmitteln.

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