Polizei-Reform jetzt!

01.03.2023 - Lennard End

Am 24. Februar wurde nach dem Match zwischen dem HC Fribourg-Gottéron und dem EHC Biel ein Fan des HCFG aus nächster Nähe mit einem Gummigeschoss von der Berner Kantonspolizei schwer verletzt. Der Verletzte wurde mit mehreren Brüchen im Gesicht ins Spital eingeliefert und könnte sein Auge verlieren. Diese vollkommen unnötige Körperverletzung durch die Kantonspolizei gehört kurzfristig von einer unabhängigen Stelle untersucht, der*ie verantwortliche Beamte*in entlassen und der Einsatz von solchen Gummigeschossen verboten! Langfristig muss die Polizei völlig neu aufgebaut werden, um weitere Gewalttaten zu verhindern!

Wie eine Fanpage des HCFG am 28. Februar in einem Instagram-Post1 mitteilte, wurde am Freitag der vorherigen Woche ohne Warnung mit einem Gummigeschoss auf einen Fan des HCFG auf dem Weg zu den Parkplätzen aus ca. 4-5 Metern Entfernung geschossen, obwohl Kinder in der Nähe waren. Die verwendeten Gummigeschosse sind eigentlich nur für Einsatz unter der Gürtellinie ausgelegt. Diese Vorgabe wurde von dem*r Polizist*in vollkommen ignoriert und der Fan wurde aus zu kurzer Distanz im Gesicht getroffen. Aus der Pressemitteilung der Kantonspolizei2 geht hervor, dass sie vorher mit Steinen beworfen wurden. Laut den Fans des HCFB ist das glatt gelogen. “Ich fühle ich mich durch die Polizei bei Matches mehr verunsichert als geschützt!” meint Jonas Mauduit, Vorstandsmitglied der JUSO JS Bielingue und EHCB-Fan.

Jedes Jahr werden in der Schweiz mindestens 10 Menschen von der Polizei durch Gummigeschosse schwer verletzt3, wobei die Dunkelziffer extrem hoch ist, da sich die meisten Aktivist*innen nicht trauen, gegen die Polizei zu klagen. “Um weitere Schwerverletzte zu verhindern, fordern wir die vollständige Abschaffung von Gummigeschossen”, fordert Lennard End, Vorstands-
mitglied der JUSO JS Bielingue. Gummigeschosse richten häufig extremen Schaden bei den Getroffenen an, und es werden viel zu häufig Beistehende verletzt. Die Körperverletzungen letzten Freitag sind ausserdem ein Symptom der extremen Gewaltbereitschaft der Polizei, welche sich vor allem überproportional gegen Minderheiten richtet.

Neben dem Verbot von Gummigeschossen und anderen “nicht tödlichen” Waffen fordert die JUSO Biel, dass der extrem gefährliche Zwischenfall von einer unabhängigen, dritten Stelle untersucht wird. Polizeiinterne Untersuchungen führen so gut wie nie zu zufriedenstellenden Ergebnissen, es müssen jetzt wirksame Massnahmen zum Verhindern solcher unprovozierten Gewaltexzesse durch die Polizei getroffen werden. Der*ie Beamte*in, welche sich der Körperverletzung schuldig gemacht hat, gehört zudem aus dem Dienst entlassen. Wer sich in einer solchen Situation nicht an einfache Vorgaben halten kann, kann und darf keine staatlich legitimierte Gewalt mehr ausüben.
Langfristig ist die Polizei als Institution nicht fähig, die nötigen Reformen umzusetzen, um die Ursache der Polizeigewalt zu bekämpfen. Deshalb setzt sich die JUSO im letzten Positionspapier dafür ein, dass die Polizei langfristig durch eine Alternative ersetzt wird!

1 https://www.instagram.com/p/CpMt_l4j8qJ/?igshid=MDJmNzVkMjY%3D
2 https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=f46d541a-87e0-4349-ae75-948432732e54
3 https://www.republik.ch/2022/12/01/voll-ins-auge