CH-Media fragte einige SP-Politiker*innen an für eine Stellungnahme zum Vorschlag der FDP zu einer sogenannten “Zuwanderungsgebühr”. Diese sollte als Gegenvorschlag der menschenverachtenden SVP-Initiative zur Begrenzung der Bevölkerungszahl gebracht werden. Ajour.ch berichtete am 17.03.2025 davon1.
Die SP übernimmt in ihren Antworten das Framing, Eingewanderte müssten für ein Existenzrecht produktiv sein. So meint SP-Co-Fraktionspräsidentin im Nationalrat Samira Marti, nachdem SP-Co-Präsident Cédric Wermuth nicht antwortete, eine Sondersteuer sei fehl am Platz, etwa aufgrund des herrschenden Pflegenotstands, und dass von aus dem Ausland zugezogenen Pflegefachkräften alle profitierten. Währenddessen ausserdem in der Argumentation von SP-Bundesrat Beat Jans die Unvereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen unterstrichen wird und SP-Ständerätin Franziska Roth meint, eine solche Gebühr müsse lediglich so formuliert werden, dass sie die Verträge mit der EU nicht verletze, fällt die Einordnung der rechtsextremen Initiative und der ähnlich menschenverachtenden Antwort darauf vollständig aus. Sowohl ein Verbot von Zuzieher*innen als auch eine Gebühr aufgrund der blossen Existenz wären noch ein weiterer Bruch mit den Menschenrechten. Gezielt einer marginalisierten Gruppe von Menschen das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin bereits ist, ist klar als rassistisch motiviert einzuordnen und nicht tolerierbar!
Menschen, die aus Sicherheits-, wirtschaftlichen oder familiären Gründen in die Schweiz ziehen oder fliehen, müssen systematisch unterstützt werden, sodass allen Sicherheit gewährleistet werden kann. Die von der Sozialdemokratie mitgetragene entmenschlichende Darstellung von Menschen als einerseits eine Ressource bestehend aus Arbeitskraft, andererseits als eine gesellschaftliche Gefahr oder Belastung im System, kanalisiert hingegen die Angst weiter zum Hass auf Mitmenschen. Sie verschiebt den Diskurs in die Richtung, dass von Rassismus betroffene Menschen zum Sündenbock für unsere Ausbeutung durch Kapitalist*innen und denen dienlichen System werden und spaltet uns Arbeiter*innen noch weiter. Darunter leiden insbesondere alle Personen, welche sowieso schon am stärksten von Diskriminierung betroffen sind – und die Sozialdemokratie verrät mit ihrer Positionierung ebendiese.
Als Gesellschaft haben wir die Pflicht, uns mit allen, deren Rechte mit Füssen getreten werden, zu solidarisieren und müssen aus dem System entstehende Probleme, wie beispielsweise dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, mit der Bekämpfung ebenjenes ausbeuterisches und unterdrückenden Systems der kapitalistischen Hierarchisierung beantworten, anstatt nach unten zu treten!
- Kari Kälin, Lohnabzug für Zuwanderer? Gegenentwurf zur 10-Millionen-Schweiz gibt zu reden: https://ajour.ch/de/story/581451/lohnabzug-f%C3%BCr-zuwanderer-gegenentwurf-zur-10millionenschweiz-gibt-zu-reden ↩︎