Zwischennutzungsinitiative ist angenommen!

Gestern wurde im Stadtrat von Biel (zum ersten mal in den 15-jährigen Geschichte der JUSO Bielingue!) unsere überparteilich eingereichte kommunale Initiative „Leerraum beleben! (Zwischennutzungsinitiative)“ in Form eines Reglements angenommen! Leider wurden bei der Umsetzung des Reglements nicht alle unsere Forderungen erfüllt, aber es ist dennoch eine massive Verbesserung der soziokulturellen Möglichkeiten und der Belebung der Leerräume in Biel.

JUSO sieht geplante Stadtordnung skeptisch

Medienmitteilung vom 15.04.2019
In Ihrer Stellungnahme zur Revision der Bieler Stadtordnung spart die JUSO nicht mit
Kritik: Besonders störend findet sie, dass mit der neuen Stadtordnung ein
Machttransfer von der Bevölkerung zur Stadtverwaltung stattfinden würde.
Ein erklärtes Ziel der Revision der Stadtordnung ist es, die Partizipationsmöglichkeiten
der Bielerinnen und Bieler zu verbessern. Doch die JUSO sieht nun ebendiese
bedroht: So soll etwa die Bevölkerung nicht mehr zwingend über das Budget der Stadt
abstimmen und die Beträge, ab welchen Geschäfte in die Kompetenz der
Stimmberechtigten fallen, sollen bedeutend stärker angehoben werden, als es die
Teuerung rechtfertigen würde. Aus Verwesentlichung der Demokratie, wird so ein
Abbau an demokratischer Partizipation.
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Parolenfassungen 4. März 2018

An unseren letzten Mitgliederversammlungen haben wir Parolen zu den diversen Vorlagen vom 4. März gefasst. Klar abgelehnt wurde dabei die libertäre No-Billag-Initiative und Köpfe wurden geschüttelt über den Umstand, dass der Bund die Bestätigung der Stände braucht, um Steuern erheben zu können. Artikel ansehen

Feurer muss weg

Biel. – Beat Feurer hat im Rahmen der letzten SVP-Delegiertenversammlung rassistische Aussagen zu Muslim*innen und ihrer angeblich nicht vorhandenen Integrationsfähigkeit gemacht. Damit sabotiert er die Arbeit der Abteilung Soziales und der Fachstelle Integration, welche ihm unterstellt sind. Dies ist nicht sein erster Skandal, sondern bloss einer von vielen. Feurer ist deshalb als Leiter der Direktion Soziales und Sicherheit nicht mehr tragbar – die JUSO Bielingue fordert ihn dazu auf, sein Amt niederzulegen. Artikel ansehen