Seit bekannt wurde, dass Alice Weidel eine Asylsuchende schwarz angestellt hat, wird die Doppelmoral der AfD-Politikerin in allen Medien genüsslich angeprangert. Dabei geht vergessen, dass dieser Fall nicht ein ein unglücklicher Zufall ist, sondern ein Paradebeispiel für die rassistische Ausbeutung durch den Kapitalismus.
Die in Biel lebende AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat gemäss Recherchen der “Zeit” eine Asylsuchende aus Syrien schwarz als Haushaltshilfe eingestellt. Weidel streitet die Vorwürfe ab, bestätigt aber, mit der Frau befreundet zu sein. In der Politik gegen Flüchtende und Muslime hetzen und im Privaten eine geflüchtete Syrerin illegal anstellen - die Doppelmoral ist offensichtlich, doch sie verdeckt die dahinter liegenden Zusammenhänge. ”Wir wollen Alice Weidel nicht dafür verurteilen, dass sie mit einer Asylsuchenden befreundet ist und sie als Haushaltshilfe beschäftigt. Im Gegenteil, dies ist ein Beispiel für gelungene Integration, die von beiden Seiten kommt”, sagt Samuel Trafelet, Vorstandsmitglied der JUSO Bielingue. “Was uns mehr stört als die Doppelmoral einer Politikerin, ist die systematische Ausbeutung von Migrant*innen im Kapitalismus, welche dieser Fall aufzeigt und von Parteien wie der AfD und der SVP bewusst gefördert wird.”
Flüchtlinge, die auf ihren Asylentscheid warten, dürfen in der Schweiz nicht arbeiten. Nach einem dreimonatigen Arbeitsverbot verhindern es hohe bürokratische Hürden faktisch eine legale Arbeit zu finden. Asylsuchende stehen somit vor der Wahl, von der Asylsozialhilfe abhängig zu sein oder schwarz zu arbeiten. Schwarzarbeit bedeutet prekäre Arbeitsbedingungen, fehlende Kranken- und Sozialversicherungen und ausbeuterisch tiefe Löhne. Mit repressiven Ausländergesetzen schafft der Staat somit genau diejenigen billigen Arbeitskräfte, auf denen die kapitalistische Ausbeutung basiert und spielt dem System in die Hände.
“Rassistische Politik zu betreiben und gleichzeitig Migrant*innen anzustellen ist kein Widerspruch, sondern hat System”, fasst Muriel Günther, Mediensprecherin der JUSO Bielingue, zusammen. “Wenn wir dieses Problem lösen wollen, müssen Rechte von Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt gestärkt und konsequent gegen Arbeitgeber*innen vorgegangen werden, welche gegen Arbeitsgesetze verstossen. Gleichzeitig müssen wir immer und überall gegen jegliche Formen von Rassismus kämpfen.”
16.09.2017