Biel. - An ihrer November-Mitgliederversammlung hat die JUSO Bielingue einstimmig die Nein-Parole zur “No-Billag”-Initiative beschlossen. Eine funktionierende Demokratie ist ohne vielfältiges Mediensystem nicht denkbar - das SRF und die anderen konzessionierten Rundfunksender sind dafür unerlässlich.
Die “No-Billag”-Initiative fordert die grundsätzliche Abschaffung von Subventionen des Bundes an Radio- und Fernsehsender. Anders als die Initiant*innen dies kommunizieren, würde die Annahme diese Initiative sehr wohl zu einer Abschaffung des SRF führen. Ausserdem ständen die meisten nicht-kommerziellen Lokalradios vor dem Aus und es steht auch offen, wie sich konzessionierte kommerzielle Lokalfernsehen und -radios finanzieren sollten. Ein Beispiel hierfür ist das TeleBielingue, das zwei Drittel der Betriebskosten durch Rundfunkgebühren decken kann; bei Canal 3 decken die Gebühren knapp die Hälfte der Betriebskosten.
Massenmedien gewinnbringend und in einer Qualität zu vertreiben, die einer Demokratie würdig sind, ist wegen diverser sogenannter “Marktversagen” in einem freien Markt kaum möglich. Gerade in einer bilinguen Senderegion wie derjenigen von Biel und dem Seeland würde die “No-Billag”-Initiative zu einem massiven Diversitätsabbau in der sowieso schon nicht allzu vielfältigen Medienlandschaft führen. Entsprechend echauffiert sich Ludovic Lauber, bilingues Vorstandsmitglied der JUSO JS Bielingue: “Für eine bilingue Stadt wie Biel wäre die Annahme dieser Initiative eine Katastrophe!”
“Wer keinen medialen Einheitsbrei will, der finanziert und gesteuert ist von denjenigen Menschen mit dem grössten Porte-monnaie, muss klar Nein sagen zur ‘No-Billag’-Initiative”, fasst Muriel Günther, Mediensprecherin der JUSO Bielingue, zusammen und ergänzt: “Die Mächtigen aus der Privatwirtschaft über unsere Massenmedien und damit den Informationsfluss bestimmen zu lassen, ist nicht zuletzt demokratietheoretisch hochproblematisch.” Denn für kritischen Journalismus ist nicht zuletzt Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Zwängen unabdingbar - und genau einen grossen Teil dieser Unabhängigkeit will die “No-Billag”-Initiative begraben.
13.12.2017