Medienmitteilung vom 15.04.2019
In Ihrer Stellungnahme zur Revision der Bieler Stadtordnung spart die JUSO nicht mit
Kritik: Besonders störend findet sie, dass mit der neuen Stadtordnung ein
Machttransfer von der Bevölkerung zur Stadtverwaltung stattfinden würde.
Ein erklärtes Ziel der Revision der Stadtordnung ist es, die Partizipationsmöglichkeiten
der Bielerinnen und Bieler zu verbessern. Doch die JUSO sieht nun ebendiese
bedroht: So soll etwa die Bevölkerung nicht mehr zwingend über das Budget der Stadt
abstimmen und die Beträge, ab welchen Geschäfte in die Kompetenz der
Stimmberechtigten fallen, sollen bedeutend stärker angehoben werden, als es die
Teuerung rechtfertigen würde. Aus Verwesentlichung der Demokratie, wird so ein
Abbau an demokratischer Partizipation.
Levin Koller, Stadtrat der JUSO Bielingue ist irritiert: «Es kann nicht sein, dass die
Stadt eine derartige Kompetenzverschiebung zu Ungunsten der Bevölkerung
vornimmt.» Stadträtin Muriel Günther ergänzt: «Besonders störend ist, dass diese
Verschiebungen teilweise sehr intransparent geschehen: So ist im Begleitbericht zur
neuen Stadtordnung nirgends zu finden, dass neu das Baureglement der Stadt Biel
nicht mehr in der Kompetenz der Stimmberechtigten liegen soll. Dies haben wir nur
dank eines mühsamen Abgleichs mit der alten Stadtordnung herausgefunden.»
Die JUSO verlangt deshalb umfassende Korrekturen und fordert unter anderem,
- dass über das Budget weiterhin immer zwingend abgestimmt wird
- dass die Ausgabenkompetenzen der Inflation angepasst werden, statt sie
grundsätzlich zu erhöhen.
- dass das Jugendparlament neu das Vorstossrecht im Stadtrat erhält
- dass auf die Einführung einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung
verzichtet wird
- dass jegliche Kompetenzverschiebungen zwischen Bevölkerung, Stadtrat,
Gemeinderat und Verwaltung transparent darzustellen sind.
Die JUSO Bielingue hat an ihrer Jahresversammlung vom 13.4.2019 die
Vernehmlassungsantwort verabschiedet. Die JUSO hält sich bei nicht
Berücksichtigung ihrer Forderungen vor, die Revision der Stadtordnung in der
Volksabstimmung abzulehnen.
Die Vernehmlassung zur neuen Stadtordnung dauert bis am 30. April. Das letzte Wort
über die Revision werden die Stimmberechtigten haben.
15.04.2019