Die JUSO verlangt in einem Postulat, welches heute Donnerstag von der SP-Stadträtin und JUSO-Mitglied Anna Tanner eingereicht wurde, dass sich der Gemeinderat aktiv an der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge beteiligt. „Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen, welche in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, und dem Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten im Kanton Bern, ist mehr Engagement von allen nötig. Auch von der Stadt Biel“, meint JUSO-Politiker Julián Rodriguez.
Im Kanton Bern besteht ein grosser Mangel an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende. Der Regierungsrat hat die Situation im Asylbereich bereits im Sommer 2014 zur Notlage erklärt. Vor kurzem hat der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser die Öffnung von Zivilschutzanlagen für Asylsuchende bei fünf Gemeinden (Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Wohlen und Täuffelen) verfügt. In einem dringenden Appell ruft er die Gemeinden zur Mithilfe bei der Lösung des Problems auf. Durch die steigende Zahl von Flüchtlingen, welche in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, wird in nächster Zeit wohl kaum eine Entschärfung der Situation eintreffen. Biel als zweitgrösste Stadt im Kanton steht in der Pflicht, mit mehr Engagement ihren Anteil zur Lösung der fehlenden Plätze beizutragen.
Vor kurzem wurden in Biel drei Durchgangszentren betrieben, bis die unterirdischen Zentren Wasen und Linde berechtigterweise geschlossen wurden. Das zeigt, dass die Stadt Biel es durchaus verkraften kann, mehr Asylunterkünfte zu betreiben. Angesichts der neuen Flüchtlingsströme und der akuten Not an Unterbringungsmöglichkeiten, könnte Biel wieder ihr Engagement im Asylbereich erhöhen und nach Gebäude suchen, welche dem Kanton für Durchgangszentren zur Verfügung gestellt werden könnten.
Damit Platz in den bestehenden Kollektivunterkünften für die wöchentlich neu zugewiesenen Flüchtlingen in der Phase I geschaffen werden kann, muss für Asylsuchende in der Phase II Wohnraum gefunden werden. Hier könnte die Stadt Biel eine aktivere Rolle einnehmen und damit ihren Solidaritätsbeitrag erhöhen. Zumal die zentrumsnahe Unterbringung von Asylsuchenden bezüglich Integration und Arbeitssuche viele Vorteile bringt.
Man nehme sich ein Beispiel an der Gemeinde Rüderswil im Emmental. Dort hat der Gemeinderat die Bevölkerung dazu aufgerufen, frei stehenden Wohnraum bei der Gemeinde zu melden, damit die Wohnungen an Asylsuchende vermietet werden können. Zudem könnte das Amt für Stadtliegenschaften leer stehende Wohnungen vermehrt bei der Asylkoordination melden und sie zu fairen Konditionen vermieten.
Weiter soll der Gemeinderat prüfen, dem Beispiel anderer Städte und Gemeinden zu folgen und dem Kanton die Erstellung von mobilen Bauten Boden zur Verfügung stellen. In Zürich bewähren sich die Containersiedlungen sehr. Diese werden nicht als Kollektivunterkünfte betrieben, sondern dort sind Asylsuchende untergebracht, die normalerweise individuell in Wohnungen leben würden (Phase II).
Deshalb fordern wir vom Gemeinderat:
a. aktiv nach einem geeignetem Gebäude für ein Durchgangszentrum zu suchen.
b. aktiv nach geeignetem Wohnraum für Flüchtlinge in der Phase II* zu suchen.
c. aktiv nach Boden, die für mobile Bauten zur Verfügung gestellt werden könnten zu suchen.
24.09.2015