Heute Nachmittag übergab die JUSO Bielingue der UBS stellvertretend für Grossunternehmen in der Schweiz, die von der USR III profitieren, ein Steuergeschenk. Die Jungsozialist_innen machen damit auf den Umstand aufmerksam, dass diese Unternehmen und deren Grossaktionäre profitieren, während die restliche Bevölkerung die Rechnung dafür zahlt.
Die Steuerausfälle, die durch eine Annahme der Unternehmenssteuerreform III entstünden, können nicht verlässlich geschätzt werden. Konservative Schätzungen gehen aber von mindestens drei Milliarden Franken aus. Dieses Geld wird in den Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden fehlen. Alleine in Biel gingen 17% der Steuereinnahmen verloren. Folge: Steuererhöhungen für Privatpersonen, Abbau von Leistungen im öffentlichen Sektor und zusätzliche Verschuldung.
Wie Silvia Steidle in der WOZ vom 22.12.2016 klarstellte: “Wir müssten die Steuern für natürliche Personen erhöhen [falls die USR III angenommen würde]. Dies würde vor allem den Mittelstand treffen – auch das muss ich als bürgerliche Finanzdirektorin klar sagen. Zudem müssten wir Sparmassnahmen beschliessen. Und das, obwohl wir in Biel eben gerade die Steuern erhöht haben und zwölf Millionen Franken einsparen mussten.”
Biel erträgt keine weiteren Sparmassnahmen ohne extreme Einbussen bezüglich der Lebensqualität der Bieler_innen. Wenn wir weiterhin ein Schwimmbad, eine Bibliothek und ein zahlbares ÖV-Netz haben wollen, dann muss die USR III abgelehnt werden. Ansonsten drohen uns nicht nur Einsparungen bei unseren Institutionen, sondern auch schmerzhafte Steuererhöhungen.
28.01.2017