An unseren letzten Mitgliederversammlungen haben wir Parolen zu den diversen Vorlagen vom 4. März gefasst. Klar abgelehnt wurde dabei die libertäre No-Billag-Initiative und Köpfe wurden geschüttelt über den Umstand, dass der Bund die Bestätigung der Stände braucht, um Steuern erheben zu können.
Nationale Vorlagen:
No Billag: Nein
Finanzverordnung 2021: Ja
Kantonale Vorlagen:
Lehrpläne vors Volk: Nein
Kantonsbeitrag Tram Bern-Ostermundigen: Ja
Bieler Vorlagen:
Verpflichtungskredit Schulanlage Geyisried: Ja
Verpflichtungskredit Schulanlage Plänke: Ja
Teiländerung baurechtliche Grundordnung Plänke: Ja
Defizitdeckungsvereinbarung CTS SA: Ja
Dass es die No-Billag-Initiative abzulehnen gilt, war nach kurzer Diskussion klar. Länger dauerte die Debatte darüber, wie die JUSO sich eine linkere und zielführendere Medienpolitik vorstellt. Das Ergebnis dieser Debatte findet sich im zum Thema verabschiedeten Positionspapier.
Die Art und Weise, wie der Schweizer Staat funktioniert, entspricht nicht unseren Idealvorstellungen, trotzdem wäre es verantwortungslos, dem Bund die Befugnis zu entziehen, Steuern zu erheben. Immerhin machen die Bundes- und Mehrwertsteuern zwei Drittel der Einnahmen aus. Im Gegenteil finden wir es irrwitzig, alle paar Jahre über diesen Umstand abstimmen zu müssen.
Die Initiative “Lehrpläne vors Volk” wird vor allem deswegen abgelehnt, weil damit der Inhalt, der an Schulen gelehrt wird, zum Politikum werden würde. Unabhängig davon, was wir vom Lehrplan 21 halten, glauben wird, dass eine Vereinheitlichung der schulischen Lerninhalte zu mehr Chancengleichheit führt. Diese Chancengleichheit stellt die die Initiative - ob gewollt oder nicht - in Frage. Ausserdem bringt die Initiative ein grundsätzliches Misstrauen in Institutionen zum Ausdruck, was wir (wie auch bei der “No-Billag”-Initiative) für bedenklich halten.
Für Begründungen zu den restlichen Abstimmungsparolen oder weiteren Ausführungen stehen folgende Kontakte gerne zur Verfügung:
Rahel Wehrlin, Vorstandsmitglied JUSO JS Bielingue, [email protected], +41 77 210 48 21
Muriel Günther, Medienverantwortliche JUSO JS Bielingue, [email protected], +41 79 622 59 04
23.02.2018