Positionspapier Mediensystem: in Biel und der Schweiz

Gegen die Blocherisierung der Medien - für eine unabhängige Medienlandschaft!
“Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Köpfe der Leute.” So hat es Jacqueline Badran im SRF-”Medienclub” am 31.10.2017 ausgedrückt. Diese Aussage und ihr Inhalt sind nicht neu, doch sie sind von grosser Aktualität. Denn die von JSVP und Jungfreisinnigen lancierte “No-Billag”-Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, stellt mit der Finanzierungsfrage von Medien auch die Frage danach, wer sie kontrolliert: Soll der redaktionelle Inhalt von Rundfunksendern durch deren Leistungsaufträge geleitet werden oder dadurch, was der (Werbe-)Markt und die Investor*innen der Medienhäuser gerne hätten?
Welche Folgen eine Annahme der “No-Billag”-Initiative auf die Schweiz und insbesondere die zweisprachige Region Biel hätte und wie wir uns ein unabhängigeres Mediensystem vorstellen, wird im Folgenden dargelegt.
Die Mär von der Unabhängigkeit der Massenmedien im freien Markt
Dass Medien ohne staatliche Unterstützung - in diesem Fall ohne Gebührengelder - freier wären, ist schlicht eine Falschaussage der Befürworter*innen der “No-Billag”-Initiative, die auf libertärer Ideologie beruht und den freien Markt als Allheilmittel glorifiziert.
Die Abhängigkeit der Medien von der werbetreibenden Wirtschaft ist nicht zu unterschätzen. Es kommt zu strukturellen und instrumentellen Einflussnahmen: Um auf dem Werbemarkt stark zu sein, sind Medien gezwungen, eine für Werbekund*innen attraktive Rezipient*innenschaft anzusprechen. Folge davon sind u.a. das Vermeiden von kontroversen oder schwierigen Themen, das vermehrte Veröffentlichen von Unterhaltungsinhalten und natürlich die Nichtbeachtung der Bedürfnisse von Randgruppen (sprachliche, geografische, soziale, bspw. Menschen mit Beeinträchtigungen oder geringer Kaufkraft). Andererseits schaffen finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse auch Raum für die bewusste Einflussnahme der Geldgeber*innen auf redaktionelle Inhalte. Das kritische Berichten über wichtige Werbekund*innen oder über deren Branche kann so eingeschränkt werden.
Ein Argument der “No-Billag”-Initiant*innen ist ausserdem, dass sehr wohl genügend Menschen bereit wären, für Rundfunkangebote zu bezahlen (solange sie “attraktiv genug” sind, natürlich) und dass eine solche Finanzierung über Abogebühren um einiges günstiger wäre, da sich die Sender auf dem freien Markt behaupten müssten. Die Realität spricht aber eine andere Sprache: Es gibt kein einziges Newsangebot im Rundfunkbereich, das sich durch Abonnemente finanzieren lässt. Der Wert von gesellschaftlich wünschenswerten Produkten wie Konsument*innenschutz-Sendungen (bspw. Kassensturz) oder Diskussionssendungen (bswp. Der Club oder die Arena) wird unterschätzt, weshalb sie im freien, privaten Markt schlicht nicht finanzierbar sind. Des Weiteren würden Menschen, die sich gerne Sport, Nachrichten und Spielfilme ansehen, schon alleine für diese drei Packages mehr bezahlen, als die Rundfunkgebühren heute kosten.
Gegen publizistischen Einheitsbrei - für die Interessen der 99%!
Schon heute ist die Medienbranche geprägt durch wenige, grosse Unternehmen - 80% der Tageszeitungen in der Deutsch- und Westschweiz werden von Tamedia, Ringier und der NZZ Mediengruppe verlegt. Diese Marktmacht einiger weniger Riesen ist durch Strukturprobleme in der Medienbranche erklärbar. Medienprodukte sind gekennzeichnet von extrem hohen Fixkosten und geringen bis vernachlässigbaren Kosten im Vertrieb. Das führt dazu, dass sich nur im Markt behaupten kann, wer eine möglichst grosse Reichweite zustande bringt. Noch höher als im Printsektor sind die Fixkosten im Vergleich zu den Vertriebskosten nur noch im Rundfunkbereich. Die grösste Regulierung in diesem Sektor - die Rundfunkgebühren - will die “No-Billag”-Initiative ersatzlos abschaffen, was unweigerlich zu einer Monopolisierung führen würde.
Von weiterer Konzentration im Mediensektor profitieren allen voran Menschen mit dem dicksten Portemonnaie. Nicht nur, weil sie sich so uneingeschränkt eine gesamte Branche unter den Nagel reissen könnten (die Initiative fordert die Versteigerung der Rundfunkkonzessionen), sondern auch, weil sie die gesellschaftliche und politische Stimmung so (noch weiter) zu ihren Interessen hin manipulieren können. Medien bestimmen, wie Menschen die Welt ausserhalb ihres eigenen Erfahrungsbereichs wahrnehmen. Werden diese von denjenigen Personen kontrolliert, die vom herrschenden System mit Abstand am meisten profitieren, ist das Gift für die Demokratie und die Meinungsbildungsprozesse der Bevölkerung.
Gift für die Demokratie auch deswegen, weil eine Situation, in der es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt, zu gesellschaftlicher Segregation führt: Einerseits zwischen verschiedenen Schichten in der Bevölkerung (diejenigen, die sich das Zahlen für teuere Abogebühren leisten können und diejenigen, die dazu nicht imstande sind) und andererseits zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Ein Medium mit Leistungsauftrag zur ausgewogenen Berichterstattung gibt es nach einem Ja zu “No Billag” nicht mehr. Damit verschwindet auch eine Diskussionsplattform, in der alle Meinungen unvoreingenommen Platz finden und zu der die gesamte Bevölkerung Zugang hat. Das Diskutieren findet nur noch innerhalb des eigenen politischen Dunstkreises statt, was das Bilden einer fundierten Meinung behindert.
Für ein intaktes Mediensystem in Biel und überall!
Die publizistischen Organe in der Region Biel, Seeland, Berner Jura haben keinen leichten Stand: Sie agieren in einem zweisprachigen, heterogenen Markt, der für die werbetreibende Wirtschaft alles andere als interessant ist. Zu glauben, dass TeleBielingue (Gebühren decken 60% der Betriebskosten) oder Canal 3 (Gebühren decken 50% der Betriebskosten) ohne Gebührengelder in einer zur heutigen vergleichbaren Form überleben würden, ist schlicht illusorisch. Genauso wie die Leistungen der SRG, inklusive all der Medienerzeugnisse für Minderheiten, für die in einem freien Markt niemals genügend Ressourcen zur Verfügung stehen würden, obwohl deren Produktion aus gesellschaftlicher Sicht ausserordentlich wünschenswert ist.
Würde die “No-Billag”-Initiative angenommen werden, ständen wir in Biel ohne Regionalfernsehen und ohne Regionalradio mit Newssendungen da. Was an Massenmedien dann noch bleibt, sind “Bieler Tagblatt”, “Journal du Jura” und “Biel Bienne”. Die Berichterstattung über regionale Themen in audiovisuellen Medien fände nicht mehr statt und wer nicht bereit oder finanziell nicht im Stande ist, Abogebühren zu bezahlen, würde die Information über jegliche regionale Themen vom rein werbefinanzierten “Biel Bienne” erhalten. Das ist eine Macht bezüglich Deutungshoheit, die wir keinem Medium geben wollen, schon gar nicht einem komplett von Werbegeldern aus der Privatwirtschaft abhängigen “Biel Bienne”.
Die Alternativen, oder: So geht linke Medienpolitik!
Gebühren sind nichts, was wir als JUSO gutheissen können. Denn sie sind weder einkommensabhängig noch umverteilend, tragen somit nicht zur sozialen Gerechtigkeit bei und belasten Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismässig stark. Was es auf nationaler Ebene braucht, ist eine einkommensabhängige Medienabgabe, die durch Progression Besserverdienende stärker zur Kasse bittet als Geringverdienende.
Mit dieser Medienabgabe dürfen aber nicht die Renditen von gewinnorientierten Medienkonzernen finanziert werden - beispielsweise so geschehen 2016 bei der Tamedia AG, die in diesem Jahr einen Gewinn von 76,6 Millionen Franken verzeichnete und gleichzeitig von der indirekten allgemeinen Presseförderung profitiert, indem für Zeitungstitel ein geringerer Mehrwertsteuersatz und vergünstigte Postzustellungstarife gelten. Oder auch das jüngste Beispiel der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), deren Geschäftsleiter Markus Schwab als Reaktion auf die massiven Abbaupläne in der Redaktion findet, dass “die SDA nur ihren Aktionären etwas schuldig” sei - obwohl die SDA jährlich zwei Millionen Franken an Gebührengeldern einstreicht.
Was unser Mediensystem vor Oligopol und Monopolisierungstendenzen schützen kann, sind selektive direkte Medienförderungsmassnahmen - sowohl im Print- als auch im Rundfunkbereich. Dass also Print- ähnlich wie Rundfunkmedien von Direktzahlungen profitieren. Bei solchen selektiven Massnahmen ist es möglich - wie der Name schon sagt - zu selektieren. Und diese Selektion ist auch dringend nötig! Ringier, Tamedia und Co. brauchen keine zusätzlichen Gelder, die dann in den Taschen der Aktionär*innen landen. Gefördert werden hingegen müssen nicht-gewinnorientierte und nicht-werbefinanzierte Medien, denn sie sind die einzigen, die ohne strukturelle Abhängigkeiten wirklich kritisch über unsere Welt berichten können.
Deswegen: Nein zu “No Billag”!
Gebühren sind nicht die Lösung, aber keine Gebühren sind es im momentanen System eben auch nicht. Wir setzen uns ein für ein starkes Nein zu dieser Initiative, die von libertärer Ideologie geprägt ist und deren Initiant*innen eine Blocherisierung der Medienlandschaft wohl gar nicht so schlimm fänden, weil sie von ihr profitieren würden. Aber wir kämpfen weiter: Gegen Gebührenfinanzierungen aller Art, gegen Abbau in den Redaktionen, für eine linke Medienpolitik und vom Kapital unabhängige Medien!
Positionspapier zum Mediensystem und "No Billag", verabschiedet an der Mitgliederversammlung der JUSO JS Bielingue vom 12. Februar 2018.