Krisen und Zerfall

Wohnungsnot, fehlendes Geld in den Sozialversicherungen, Inflation, marode Infrastruktur: Kapitalist*innen erhöhen Preise und treiben uns in die Misere, indem sie Krisen verursachen und beschuldigen dann Ausländer*-innen mit dem Ziel der Profitsteigerung. Ihre Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" soll die Bevölkerung so weit spalten, dass sie Ausländer*innen als Feindbild betrachtet und diese entrechtet.

Wir werden verarmt!

Das hat weitreichende Folgen für uns alle: Für Kapitalist*innen ist es lukrativer, entrechtete Ausländer*innen zu versklaven, statt teurere Schweizer*innen regulär anzustellen. Denn es gibt viele Ersparnisse für sie: AHV- und IV-Beiträge entfallen, Mindestlöhne gelten nicht, Ausländer*innen können zu Tiefstlöhnen in die Schweiz geholt werden, ohne dass sie eine Sicherheit haben. Schwarzarbeit hat für die Firmen keine Konsequenzen - denn kriminalisiert werden bloss die Ausländer*innen, die illegalisiert hier arbeiten.

Die Folge davon: Die realen Probleme der Wohnungsnot, des mangelnden Geldes in der AHV, der maroden Infrastruktur, der Arbeitslosigkeit, Verarmung und des Klimawandels werden verschlimmert - wir Arbeiter*innen werden noch weiter verarmt, entrechtet und gespalten, und erneut werden Ausländer*innen beschuldigt und entrechtet.

Abbau unserer Rechte

Zuerst wird Flucht kriminalisiert: Wer vor Krieg, Verfolgung und Wirtschaftskrisen, allesamt von Kapitalist*innen verursacht, in die Schweiz flieht, macht sich illegal und hat kein Existenzrecht mehr. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens bewirkt, dass EU-Bürger*innen mindestens einmal jährlich das Land verlassen müssen und von ihren Familien getrennt werden. Repression und brutale Massendeportationen werden zum Alltag, um Ausländer*innen dauerhaft zu entrechten und entmenschlichen.

Unsere Antwort auf ihre rassistische, öko-faschistische Spaltung lautet Solidarität und Klassenkampf!

Deshalb am 14. Juni NEIN zur Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz (Chaos-Initiative)"!