Wahlprogramm

Wahlprogramm JUSO Kanton Bern Grossratswahlen 2026

Als Jungsozialist*innen (JUSO) setzen wir uns für eine gerechte Gesellschaft ein, die nicht von Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung, sondern von Sicherheit, Teilhabe und Freiheit für alle geprägt ist. Wir wollen mit ungerechten Systemen wie dem Kapitalismus und dem Patriarchat brechen und streben eine ökosozialistisch und queerfeministisch organisierte Welt an. Damit diese Vision eines Tages Realität wird, engagieren wir uns auf allen möglichen Ebenen.

Die letzten vier Jahre im bürgerlich dominierten Kanton Bern waren leider von Stagnation und Rückschritten geprägt: Die Ablehnung einer Elternzeit und des Stimmrechtsalters 16, Steuersenkungen für Konzerne, während der Kanton gleichzeitig in vielen Bereichen kaputtgespart wird, die Ablehnung der Solar-Initiative, die Erhöhung der Studiengebühren und das menschenfeindliche überarbeitete Sozialhilfegesetz sind nur einige Beispiele.

Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuhalten! Der Kanton Bern muss endlich links abbiegen und den Weg in eine lebenswerte Zukunft für alle einschlagen. Auf der Strasse und in den Parlamenten setzen wir uns ein für eine antifaschistische, queerfeministische Politik für die 99%.

Für die 99%

Die Kaufkraft der Bevölkerung nimmt ab, die Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen nehmen zu - und gleichzeitig befinden wir uns in der grössten Krise unserer Zeit, die Klimakrise. Es ist jetzt dringender denn je, dass wir das Wohl der Menschen über Profite stellen, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Mobilität. Der Kanton Bern muss vorangehen mit resilienten sozialen Auffangnetzen, starken Rechten für Arbeiter*innen, einem Service Public, der niemanden zurücklässt und mit konsequenter Klimapolitik.

Faire Arbeitsbedingungen und sichere Einkommen

  • Mindestlöhne: Kantonaler Mindestlohn von 5000.- und in der Lehre ab dem ersten Lehrjahr 1000.-.
  • Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für kantonale Angestellte: Löhne über 5000.-, eine Arbeitszeitverkürzung auf mindestens 35 Stunden pro Woche und mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz.
  • Abschaffung des 2. Arbeitsmarkts : Inklusive Gestaltung von Arbeitsplätzen auf dem regulären Arbeitsmarkt und Selbstbestimmung statt Verdrängung und Überausbeutung von behinderten Menschen.

Wirtschaft im Dienst der Gesellschaft

  • Submissionsgesetz für faire Aufträge: Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die GAVs anwenden, Lernende ausbilden, lokale Wertschöpfung betreiben und ökologische Kriterien erfüllen.
  • Demokratisierung der kantonalen Betriebe und Institutionen: Demokratische Mitbestimmung für Angestellte und Bevölkerung – insbesondere in den Bereichen Energie, Mobilität und Gesundheit.
  • Vergesellschaftung kritischer Infrastruktur: Zusammenschluss und öffentliche Kontrolle der Energiebetriebe im Kanton Bern (BKW, KWO etc.), sowie Zusammenschluss und öffentliche Kontrolle der Betriebe des öffentlichen Verkehrs (BLS, Bernmobil etc.).

Solidarische Infrastruktur

  • Notschlafstellen: Flächendeckendes, kostenloses und diskriminierungsfreies Angebot von Notschlafstellen im ganzen Kanton Bern, zugänglich insbesondere auch für Sans-Papiers und FLINTA-Personen.
  • Kostenlose Mittagessen: Kantonal finanzierte Mahlzeiten an allen kantonalen Bildungsinstitutionen, um soziale Ungleichheiten im Alltag zu verringern.
  • Kostenloser öffentlicher Verkehr: Kostenloser ÖV im Kanton Bern und Ausbau des ÖVs, besonders in ländlichen Regionen, vollständiger und zeitnaher barrierefreier Umbau der infrastruktur des ÖVs im Kanton Bern.

Grundrecht Wohnen sichern

  • Enteignung von Immobilienkonzernen: Enteignung profitorientierter Wohnungsgesellschaften durch den Kanton und Förderung gemeinwohlorientierter Trägerschaften.
  • Kein Profit mit unseren Mieten: Aktive Kontrolle der Mietzinse durch den Kanton und Pflicht zur Kostenmiete bei Neubauten.
  • Förderung von Energiesanierungen: Öffentliche Förderung ökologischer Sanierungen zur Vermeidung von Kostenabwälzung auf die oder Verdrängung der Mieter*innen.

Klimakrise konsequent bekämpfen

  • Netto Null 2035: Verbindlicher kantonaler Emissions-Absenkpfad bis 2035.
  • Pflanzliche Ernährung fördern: Pflanzliche Menüs als Norm in öffentlichen Küchen (Spitäler, Schulen, Kantinen).
  • Zukunftsfähige Landwirtschaft: Stärkere öffentliche Beteiligung, faire Preise für Produzent*innen und ökologische Produktionsmethoden, die sowohl die Gesundheit der Bevölkerung als auch die Umwelt schützen, statt Export- und Profitlogik.

Bildung für alle

Lernende leisten viel, Erholung kommt meistens zu kurz, mit mehr Ferien nimmt der Stress ab und die Berufslehre wird attraktiver. der Zugang zu Hochschulen muss allen möglich sein; Kinder aus ärmeren Haushalten sollen finanzielle Unterstützung erhalten.

  • Inklusion statt Segregation: Abschaffung der Selektion während der obligatorischen Schulzeit und Aufbau inklusiver Strukturen, damit ableistische Segregation überwunden werden kann.
  • Mehr Ferien für Lernende: mindestens 8 Wochen Ferien für alle Berufslernenden im Kanton Bern.
  • Chancengerechtigkeit in der Hochschulbildung: Abschaffung der Studiengebühren und Ausbau des Stipendienwesens.

Queerfeminismus

Wir leben in Zeiten eines antifeministischen, queerfeindlichen Backlashs. Frauen und TINA-Personen wird ihr Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, die Gewalt gegen sie und queere Menschen nimmt zu - und das alles, während sie durch ihre Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten.

Ohne Menschen die kochen, waschen, pflegen und erziehen, kann die (Arbeits-)Kraft der Menschen nicht erneuert werden, unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ein Grossteil der Care-Arbeit wird heute von FLINTA-Personen und migrantischen Personen geleistet - meist ohne oder gegen eine zu tiefe Entschädigung. Gleichzeitig prägt patriarchale Gewalt den Alltag vieler Menschen und erschwert ihn insbesondere für FLINTA-Personen. Das Patriarchat organisiert Ausbeutung, Abhängigkeit und Kontrolle - ob im Haushalt, im öffentlichen Raum, in der Schule, am Arbeitsplatz oder in Beziehungen. In den letzten Jahren hat patriarchale Gewalt leider auch in der Schweiz deutlich zugenommen. Alleine im Kanton Bern gab es im Jahr 2025 bereits 5 Femizide - und diese bilden nur die Spitze des Eisberges.

In Zeiten wie diesen ist es umso wichtiger, dass wir zusammenstehen. Nicht alle Menschen erleben den antifeministischen Backlash und den Rechtsrutsch in Politik und Gesellschaft gleich. Wir müssen intersektionale Erfahrungen verstehen, anerkennen und berücksichtigen und schliesslich vereint als Arbeiter*innen für die Befreiung aller unterdrückten und ausgebeuteten Menschen kämpfen. Ein queerfeministischer Kanton Bern muss Arbeit umdenken und neu verteilen, die Rechte von FLINTA-Personen und queeren Menschen schützen, sowie Schutz vor Gewalt und Diskriminierung und präventive Massnahmen bereitstellen.

Öffentliche Organisation von Care-Arbeit

  • Vergesellschaftung der Care-Arbeit: Gemeinschaftliche Organisation von Betreuung, Pflege und Hausarbeit durch staatlich finanzierte, demokratisch geführte Kitas, Altersheime, Quartierkantinen und Waschsalons.
  • Kostenloser Zugang zu Care-Angeboten: Zugang zu Betreuungs- und Pflegeleistungen für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus oder Geschlecht.
  • Faire Arbeitsbedingungen im Care-Arbeitssektor: Löhne über 5000.-, eine Arbeitszeitverkürzung auf mindestens 35 Stunden und Mitbestimmung über ihre Arbeitsstrukturen für Arbeiter*innen in Care-Berufen.

Körperliche Selbstbestimmung und Gesundheit

  • Umsetzung des Verbots von Konversionsmassnahmen: Umsetzung des 2022 vom Grossen Rat beschlossenen kantonalen Verbots von Konversionsmassnahmen, inklusive der Einführung von Melde- und Kontrollstrukturen.
  • Wirksame Gesundheitsversorgung für alle: Spezialisierte, öffentlich finanzierte Versorgungsangebote für trans*, inter*, nicht-binäre und queere Personen, sowie kostenlose STI-Tests und Impfungen für alle.
  • Bildung zu Gendermedizin : Pflichtmodule zu Gendermedizin, Queer-Health und Gender-Diversity in medizinischen Ausbildungen.
  • Reproduktive Rechte sichern: Kostenlose Verhütungsmittel, sichere und wohnortnahe Abtreibungsmöglichkeiten inklusive Aufnahme in die Grundversorgung.

Geschlechtervielfalt sichtbar machen

  • Dritter Geschlechtseintrag in allen kantonalen Institutionen: Standardmässige Einführung eines dritten Geschlechtseintrags in kantonalen Institutionen (insbesondere Schulen, Ämtern, Spitälern und Universitäten).
  • Sensibilisierung und Bildung für queere Identitäten: Queer- und Genderkompetenz als Pflichtmodul in Verwaltung, Schule und Polizei.

Aufarbeitung und Prävention patriarchaler Gewalt

  • Unterstützungsangebote für Gewaltbetroffene ausbauen: Ausbau und nachhaltige Finanzierung von Frauen-, Queer- und Gewaltschutzhäusern, sowie die Einführung einer kantonal finanzierten 24/7-Telefonhotline für Opfer geschlechterspezifischer, patriarchaler und häuslicher Gewalt.
  • Strukturelle Prävention: Ausbau von präventiver Bildungsarbeit in Schulen, Behörden und nicht-öffentlichen Betrieben, zugängliche Präventionsprogramme für Täter*innen.
  • Niederschwellige Anlaufstellen für Gewaltbetroffene: Bereitstellung von Informationen und Ausbau von Anlaufstellen auch für Kinder, nicht-deutschsprachige, queere und männliche Opfer.
  • Aufarbeitung: Umfassende kantonale Erhebung und Untersuchung zu patriarchaler und sexualisierter Gewalt in kantonalen Institutionen und Errichtung unabhängiger Meldestelle für kantonale Angestellte und über kantonale Angestellte.

Antifaschismus

Der Faschismus befindet sich global im Aufwind. Auch in der Schweiz erstarken rechtsextreme Ideologien und Gruppierungen. Immer mehr bürgerliche Parteien zeigen sich als Steigbügelhalterinnen, während die SVP, die selbst ganz rechtsaussen steht, konsequent Wahlen gewinnt – das alles ist besorgniserregend. Es ist jedoch nicht überraschend, dass es gerade jetzt passiert. Jahrzentelange Austeritätspolitik (Fussnote) und der Einzug des Neoliberalismus bis tief in die Sozialdemokratie haben zu einem systematischen Abbau öffentlicher Leistungen und einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber einem starken Sozialstaat geführt. Auch im Kanton Bern hat der Grosse Rat wiederholt Steuern gesenkt, während gleichzeitig bei Bildung und Gesundheit gespart wurde und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz aufgeschoben werden. Während wir, die 99%, unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden und unsere Lebensqualität abnimmt, werden die Überreichen immer reicher. Die breite Bevölkerung wird vor diesem Hintergrund zurecht unzufrieden. Das System fängt uns nicht auf und der Kapitalismus befindet sich wieder einmal in Erklärungsnot. Anstatt das Problem an der Wurzel anzugehen und sich für ein solidarisches Wirtschaftssystem einzusetzen, verbünden sich die Überreichen, ohne mit der Wimper zu zucken, mit Rechtsextremen, um ihren Reichtum und ihre Macht um jeden Preis zu erhalten - Kapital und Faschismus gehen Hand in Hand. In diesem Klima werden Rassismus, Ableismus und andere menschenverachtende Ideologien wieder stärker normalisiert und institutionalisiert - dem gilt es unbedingt entgegenzuwirken.

Faschismus entsteht aus gezielter Spaltung, Angst und Machtmissbrauch. Unsere Antwort heisst Solidarität, Bildung und demokratische Kontrolle – wir dürfen nicht wegschauen. Antifaschismus muss wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden. Ein antifaschistischer Kanton Bern muss seine Infrastruktur erhalten, pflegen und ausbauen, sowie resiliente Sozialnetze schaffen und eine antifaschistische Bildung sicherstellen.

Antifaschistische Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik

  • Investitionen in öffentliche Infrastruktur: Konsequente Pflege und Ausbau der kantonalen Infrastruktur.
  • Gesundheitsversorgung für alle: Lückenlose Gesundheitsversorgung auch in ländlichen Regionen.
  • Keine öffentlichen Gelder für unsolidarische Projekte: Keine öffentlichen Gelder für Projekte, die Diskriminierung oder Ungleichheit fördern.
  • Keine Auslagerung und Privatisierung des Service Public: Kein profitorientiertes Wirtschaften in den Sektoren Mobilität, Wohnen, Energieversorgung, Gesundheit, Bildung und Betreuung. (Mehr dazu in den Kapiteln Queerfeminismus und Für die 99%)

Antifaschistische Bildung

  • Resiliente Bildung: Kostenlose und zugängliche Bildungsangebote, die über die obligatorische Schulzeit hinausgehen und Investitionen statt Einsparungen an Bildungsinstitutionen.
  • Lehrpläne: Bewusste Vermittlung antifaschistischer Grundsätze, konsequente Einhaltung wissenschaftlicher Standards an kantonalen Bildungsinstitutionen.
  • Lehrpersonen: Bessere Entlöhnung der Lehrpersonen, Erarbeitung eines Massnahmenplanes zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels, Verpflichtung für Lehrpersonen ohne Lehrdiplom, sich innerhalb eines Jahres an einer PH grundlegende Qualifikationen anzueignen, Entlastung der Lehrpersonen durch Reduktion der Klassengrössen und Unterrichtsstunden.

Menschenwürdige Migration ermöglichen

  • Förderung von gesellschaftlicher Teilhabe: Kantonales Stimmrecht für Ausländer*innen, vereinfachte Einbürgerung, kostenlose Deutschkurse die über Grundkenntnisse hinausgehen, Kollektivunterkünfte für Asylsuchende in zentraler Lage.
  • Verbesserter Zugang zu Arbeit: Vereinfachte Anerkennung ausländischer Diplome, Arbeitsbewilligung für alle Migrant*innen ab dem Tag ihrer Ankunft.
  • Menschliche Bedingungen im Asylwesen: Bedürfnisorientierte Angebote und Begleitung (z.B. bessere Betreuung von Asylsuchenden mit psychischen Erkrankungen), keine Unterbringung von Familien und Minderjährigen in Rückkehrzentren, individuelle Betreuung; weniger Klient*innen pro Sozialarbeiter*innen im Asylbereich.

Konsequent gegen rechte Gewalt

  • Schutz von Betroffenen: Ausbau von Beratungsstellen, Opferhilfe und Monitoring rechter Gewalt im Kanton Bern.
  • Prävention: Antirassistische, antiableistische, queerfeministische und demokratiefördernde Bildung in Schulen, Programme zur Früherkennung und Prävention an kantonalen Institutionen.

Konsequent gegen einen Polizeistaat

  • Systematische Entwaffnung der Polizei: Kein Einsatz von Zwangsmitteln, die zu schweren Verletzungen oder gar zum Tod führen könnten (z.B. Taser, Gummischrot; insbesondere Wuchtgeschosse), Verbot von Verfolgungsjagden.
  • Aufbau gewaltfreier Alternativen: Förderung und Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, verstärkter Fokus auf deeskalierende Intervention mit dem langfristigen Ziel, die Polizei abschaffen zu können.
  • Prävention statt Bestrafung: Armutsbekämpfung, Präventionsprogramme und nachhaltige Projekte zur Wiedereingliederung nach einem Gefängnisaufenthalt statt Bestrafung von Armut und armutsbedingter Kriminalität.
  • Ombudsstelle: Unabhängige Ombudsstelle zur Meldung und Aufarbeitung von Polizeigewalt, Machtmissbrauch, Rassismus und sexualisierter Gewalt innerhalb der Polizei und durch Polizeibeamte, mehr Transparenz und aktive Kontrollen der Polizeiarbeit.

Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

  • Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen: Keine Zusammenarbeit von Menschen, die sich als Demokrat*innen verstehen, mit rechtsextremen oder rechtspopulistischen Kräften – besonders nicht mit der SVP, welche solche Positionen zumindest duldet, wenn nicht gar fördert.