Taten statt Worte

Verabschiedet an der Mitgliederversammlung der JUSO Bielingue am 19.06.2020

Am 19. September des letzten Jahres beschloss der Bieler Stadtrat den Klimanotstand auszurufen. Damit anerkennt die Stadt Biel die globale Erwärmung als zu bewältigende, existenzbedrohende Krise und verpflichtete sich, ihre Klimapolitik auf das 1.5 Grad Ziel auszurichten. Die Dringlichkeit, der Klimakrise entschlossen entgegenzutreten, ist riesig. Trotzdem hat sich seither nur relativ wenig verändert. Für die JUSO Bielingue ist klar: Die Stadt Biel muss nun alle Hebel in Gang setzen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Um aufzuzeigen, welche Schritte die Stadt Biel kurzfristig mit der Ausrufung des Klimanotstandes nun konkret unternehmen muss, hat die JUSO Bielingue ein Klimanotstandsprogramm mit Massnahmen erarbeitet. Die JUSO fordert, dass diese sozialverträglichen Massnahmen nun unverzüglich umgesetzt werden. Nur so kann die Stadt Biel die Klimakrise entschlossen bekämpfen und ihrem politischen Auftrag gerecht werden.

Verkehr

Eine konsequente und umweltverträgliche Klimapolitik bedingt den Ausstieg aus der Autogesellschaft. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes ist die Stadt Biel nun angehalten, diesen Ausstieg zu planen und voranzutreiben. Damit die Mobilitätsbedürfnisse der Bieler Bevölkerung befriedigt werden können, braucht Biel eine Verkehrsinfrastruktur und - Angebote, die auf den öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität ausgelegt ist. Wir fordern deshalb:

• Die Stadt Biel spricht sich gegen den Westast und sämtliche Ausbaupläne der Strasseninfrastruktur für den Autoverkehr aus. Die Stadt Biel muss im Dialogprozess zum Westast und gegenüber dem Kanton und Bund diese Position mit Vehemenz vertreten.
• Die Stadt Biel erarbeitet einen Plan, wie die Stadt innerhalb von 10 Jahren autofrei wird. In einem autofreien Biel sind Gemeindestrassen grundsätzlich vom Autoverkehr befreit. Davon ausgenommen sind Blaulichtorganisationen, klar definierte Personengruppen (Bsp. Menschen mit eingeschränkter Mobilität) und Gewerbetreibende, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind sowie Anwohner*innen.
• Der öffentliche Verkehr ist so rasch wie möglich zu elektrifizieren und auszubauen. Neben Taktverdichtungen braucht es neue Linien, mit denen die Bieler*innen schnell und zuverlässig sämtliche Stadtteile und umliegende Gemeinden erreichen können. Die Angebote sind durch die öffentlichen Institutionen als Teil des Service Public zu realisieren. Die Benützung des ÖV soll für Bielerinnen und Bieler und Bürger*innen umliegender Gemeinden, die sich an der Finanzierung beteiligen, kostenlos sein.
• Biel startet unmittelbar eine Velo-Offensive: Dafür sind mehrere vom Autoverkehr befreite Velobahnen sofort umzusetzen, auf denen sich Velofahrende schnell und sicher fortbewegen können. In einem ersten Schritt sind diese durch temporäre Schranken, Fahrverbote etc. innert kurzer Zeit zu ermöglichen bevor diese schrittweise durch bauliche Massnahmen langfristig sichergestellt werden.
• Der Veloverleih-Betrieb wird in städtische Hand zurückgeführt und wird der Bieler Bevölkerung kostenlos zur Verfügung gestellt
• Die Stadt Biel erlässt in der baurechtlichen Grundordnung in sämtlichen Stadtgebieten Vorschriften zur Anzahl an erlauben Parkplätzen und setzt diese auf ein Minimum herab.

Energieversorgung

Der vollständige Ausstieg aus den fossilen Energien ist zwingend und dringend. Er muss nun rasch und sozialverträglich erfolgen. Strikte Regulierungen und ein massiver Ausbau der Fernwärme als Service Public sind die zentralen Instrumente dazu. Die Energieversorgung ist ein öffentliches Gut, weshalb sie durch eine demokratisch kontrollierte, öffentliche Institution bereitgestellt werden muss. Unternehmen, die mit unseren Grundbedürfnissen Profitmacherei betreiben, haben im Energiesektor nichts verloren.

• Sofortige Aufnahme von Regulierungen im Bieler Baureglement, sodass neue, nicht erneuerbaren Heizungen auf dem Bieler Stadtgebiet nicht mehr eingebaut werden dürfen.
• Rascher Ausbau des Fernwärmenetzes durch den ESB als Service Public, um den Bieler*innen möglichst flächendeckend eine erneuerbare und kostengünstige Alternative zu fossilen Heizsystemen anzubieten.
• Die Stadt Biel setzt sich gegen Liberalisierungsfantasien im Strom- und Gasbereich auf Bundes- und Kantonsebene ein. Je stärker die Energieversorgung liberalisiert wird, desto schwieriger wird es die Energiewende rasch umzusetzen. Zudem soll Profitmacherei mit unseren Grundbedürfnissen nicht noch stärker ermöglicht werden.
• Der ESB soll die Stromproduktion mittels Photovoltaik in der Stadt Biel ausbauen.

Wirtschaft & Konsum

Unser Wirtschaftssystem ist die zentrale Ursache für die globale Erwärmung. Deshalb ist zur Bewältigung der Klimakrise eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der damit verbundenen Streben nach Wachstum und Profit unabdingbar. Dies ist die Voraussetzung, damit der ökologisch notwendige Ausstieg aus der Konsumgesellschaft und eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Postwachstumsgesellschaft möglich wird. Die Stadt muss deshalb ihren Bürger*innen ein Leben außerhalb der kapitalistischen Zwänge ermöglichen und alternative Wirtschafts- und Konsumformen fördern und so den Ausstieg aus der Konsumgesellschaft vorantreiben.

• Die Stadtverwaltung versucht, wenn immer möglich und sinnvoll, Güter und Dienstleistungen selbst auf eine ökologische Weise herzustellen.
• Die Stadtverwaltung bezieht nur noch Dienstleistungen bei demokratischem, ökologischem und gemeinnützigem Anbieter*innen.
• Die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel beschränkt sich auf die Unterstützung von demokratischen, ökologischen und gemeinnützigen Institutionen. Baurechte werden nur an solche abgegeben.
• Die Stadt Biel betreibt eine Sharing Plattform und stellt der Bevölkerung Räumlichkeiten sowie Angebote zur Reparatur von Geräten zur Verfügung mit dem Ziel, den Konsum und Ressourcenverbrauch zu reduzieren.
• Die Stadt Biel wird von kommerzieller Plakatwerbung befreit.
• Als Alternative zum Konsumrausch stellt die Stadt der Bevölkerung öffentliche Räume, Anlagen und Grünflächen zur Verfügung, in denen sich Menschen ohne Konsumzwang treffen, austauschen und sich amüsieren können.
• In Kitas und Tagesschulen werden die Kinder mit veganen und vegetarischen Mahlzeiten versorgt. In Altersheimen wird der Fleischkonsum reduziert und ausschliesslich regionales Fleisch verarbeitet.

Bildung

Menschen haben das Recht, transparent über ihre Zukunftsaussichten informiert zu werden. Die Klimakrise muss deshalb in den Schulen ausführlich behandelt werden. Zudem müssen auch die Schulen auf einen klimaverträglichen Schulbetrieb umstellen und die Kinder auf eine klimaschonende Gesellschaft vorbereiten.

• Die Stadt stellt den Schulen von Unternehmen unabhängige, pädagogische Angebote zur Klimathemen und anderen gesellschaftsrelevanten Themen zur Verfügung (Exkursionen, Workshops, Vorträge, schuleigene Gärten). Die Stadt stellt sicher, dass die Klimakrise in Projektwochen oder im normalen Schulunterricht ausführlich behandelt wird.
• Im Hauswirtschaftsunterricht in der Sekundarstufe wird den Schüler*innen hauptsächlich das vegetarische oder vegane Kochen beigebracht
• Nur ökologische Schulausflüge werden an den Bieler Schulen zugelassen.
• Die Stadt stellt der gesamten Bevölkerung gratis Bildungsangebote zur Klimakrise zur Verfügung und unterstützt partizipative Initiativen aus der Bevölkerung zur ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft.

Finanzierung & soziale Verträglichkeit

Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Stadt muss sozialverträglich gestaltet werden und darf einkommensschwache Haushalte nicht zusätzlich belasten. Bezahlt werden soll der Wandel stattdessen von jenen, die am meisten vom fossilen Kapitalismus profitiert haben und die für die grössten Klimaschäden verantwortlich sind: Die besitzende Klasse und Konzerne.

• Klimamassnahmen sollen progressiv durch Steuern und nicht durch Gebühren oder Abgaben finanziert werden, welche Menschen mit tiefen Einkommen übermässig belasten.
• Flankierend zu den Klimaschutzmassnahmen braucht Biel einen massiven Ausbau des genossenschaftlichen und städtischen Wohnbaus. Die drohenden Mietsteigerungen, die durch die Reduktion der Verkehrsbelastung sowie durch den attraktiv gestalteten öffentlichen Raum wahrscheinlich sind, sollen vermieden werden.
• Die Stadt widersetzt sich aktiv dem interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb und setzt sich schweizweit für eine rückverteilende Finanzpolitik ein, mit denen die Klimaschutzmassnahmen finanziert werden können.